Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 49

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 182

Volume count:: 182

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4989) Bekanntmachung über die Bereitung von Kuchen.

Volume count:: 4989

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung. 27 die Vorlage im Namen des Kaisers gemacht werden soll, angedeutet zu sein. Der Kaiser aber ist verfassungsmäßig verpflichtet, die Vorlage an den Reichstag nach Maßgabe der Beschlüsse des Bun- desrates zu bringen; d. h. er darf weder die Einbringung ganz unterlassen oder unnötig verzögern, noch darf er die Vorlageanders einbringen, als der Bundesrat sie beschlossen hat’). Gesetzentwürfe, welche der Bundesrat verworfen hat, oder welche in demselben gar nicht zur Beschlußfassung gelangt sind, kann der Kaiser dem Reichs- tage nicht vorlegen lassen; der Kaiser als solcher hat das Recht der Initiative beim Reichstage so wenig wie im Bundesrate ?). 1) Da es nach Art. 16 der Reichsverfassung die Pflicht des Kaisers ist, die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe dem Reichstage vorzulegen, so kann der Reichskanzler nicht unter Berufung auf seine „Verantwortlichkeit“ sich der Erfüllung dieser Pflicht widersetzen, wenn er mit einem vom Bundesrat gefaßten Beschlusse sachlich nicht einverstanden ist. Denn die Verantwortlichkeit erstreckt sich nur darauf, daß der Beschluß vom Bundesrat verfassungs- und geschäftsordnungsmäßig gefaßt worden ist und daß die Vorlage so, wie sie der Bundesrat beschlossen hat, an den Reichstag gelangt, aber nicht auf den Inhalt derselben. Eine Verantwortlich- keit des Reichskanzlers für einen von seinem Willen unabhängigen Vorgang hat keinen Sinn; durch den Beschluß des Bundesrates wird der Reichskanzler vielmehr von der Verantwortlichkeit für den Inhalt des Gesetzentwurfs entlastet. Praktisch würde jene Ausdehnung der angeblichen Verantwortlichkeit (gegen wen ’?) lediglich die Ein- führung eines Veto des Reichskanzlers gegen alle ihm nicht behagenden Beschlüsse des Bundesrates bedeuten, von dem die Reichsverfassung nichts weiß. Ein hierher zu beziehender Vorgang ereignete sich 1880. Der Bundesrat beschloß am 3. April 1880 bei der Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Reichsstempelabgaben, daß Quittungen über Postanweisungen und Postvorschußsendungen steuerfrei bleiben sollten. Infolge dessen forderte der Reichskanzler seine Entlassung, „weil er einen gegen Preußen, Bayern und Sachsen gefaßten Majoritätsbeschluß weder vertreten, noch in seiner Stellung als Reichskanzler von dem Benefizium Gebrauch machen könne, welches Art. 9 der Reichsverfassung der Minorität gewährt“. Das Entlassungs- gesuch wurde jedoch nicht genehmigt und der Konflikt dadurch vermieden, daß der Bundesrat seinen Beschluß nach den Wünschen des Reichskanzlers abänderte. Vgl. die treffliche Erörterung der Frage von Hänel, Studien II, S. 46 ff, mit welchem auch Hensel in Hirths Annalen 1882, S. 14, übereinstimmt, sowie die Verhand- lungen des Reichstages vom 24. Februar 1881. Derselben Ansicht sind auch Schulze, Deutsches Staatsrecht U, S. 116; v. Rönnel, S. 230; Meyer $ 132, Note 9 und Anteil der Reichsorgane S. 72 ff.; Seydel, Kommentar S. 176; Frormann S. 50 fg. 2) Seydel in v. Holtzendorffs Jahrb. III, S. 285. „Die Gesetzes- und ander- weitigen Vorlagen an den Reichstag sind Vorlagen der Verbündeten, nicht des Kai- sers; der letztere vermittelt nur die Uebersendung. Er kann Vorlagen an den Reichs- tag auf eigene Hand nicht machen.“ Uebereinstimmend auchMeyer$163; Schulze, Deutsches Staatsrecht IL, S.117; v. Rönne I, S. 213. Allerdings erscheinen aber der Form nach die Vorlagen an den Reichstag gemäß Art. 16 als kaiserliche Vorlagen, wie Fricker S. 24, Note 1 richtig bemerkt. Vgl. hierüber die sehr zutreffende Ausführung von Hänela.a. O.S. 43 fg. Insbesondere ist dem letzteren darin bei- zustimmen, daß der Kaiser auf Grund des Art. 16 befugt ist, zu prüfen, ob der Bun- desrat die Vorlage an den Reichstag in verfassungs- und geschäftsordnungsmäßiger Weise beschlossen hat und daß der Reichskanzler unter seiner Verantwortlichkeit

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