Grundriß des Verwaltungsrechts in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Volume count:: 49

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 13

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

— 81 — Nachdem man ferner den individuellen Rechtsschutz durch Verwaltungs- gerichtsbarkeit und Beschlußverfahren gesichert hatte, schien es wünschenswert, die Exekutive zu verstärken. Das Landesverwaltungs- gesetz erklärt daher die Abteilung des Innern für aufgehoben, die vor sie gehörigen Angelegenheiten sollten künftig von dem Regierungs- präsidenten allein bearbeitet werden, und die ihm beigegebenen Beamten nach seinen Anweisungen handeln. Tatsächlich ist die Abteilung des Innern nicht aufgehoben, sondern nur aus einer kollegialen in eine büreaukratische verwandelt, deren Geschäfte der Regierungspräsident allein entscheidend mit Hilfe des ihm beige- gebenen Ober-Regierungsrates und der sonstigen Beamten erledigt. Bei einigen kleineren Regierungen erschien eine Abteilungs- bildung nicht notwendig. Sie beschließen daher im Plenum, nur in den sonst zur Abteilung des Innern gehörigen Angelegenheiten entscheidet der Regierungspräsident allein. Die Regierung ist allgemein zuständig für alle Angelegen- heiten der Verwaltung, wofür keine anderen Behäörden bestehen. Die Zuständigkeit der Abteilungen ergibt sich aus den Namen, vor die Abteilung des Innern gehört alles, was keiner der Abteilungen für Kirchen= und Schulwesen und für Domänen, Forsten und direkte Steuern vorbehalten ist. Grundsätzlich entscheiden die einzelnen Abteilungen. Dem Plenum, das kollegial beschließt, auch wenn die Sache sonst zur Abteilung des Innern gehören würde, sind nur gewisse Angelegen- heiten vorbehalten, so Gesetzentwürfe und allgemeine neue Ein- richtungen, Ausschreibung allgemeiner Anlagen, Berichte an die Ministerien über neue Grundsätze und Einrichtungen, die Durch- führung neuer Einrichtungen, Abweichung von bestehenden Grund- sätzen, Meinungsverschiedenheiten zwischen verschiedenen Abteilungen, Beamtenangelegenheiten, insbesondere Disziplinarsachen und was Präsident oder Abteilungsdirigenten sonst dem Plenum zuschreiben. Die Regierungen entscheiden in der Regel selbständig. Nur in einzelnen wichtigeren Fällen oder, soweit dies besonders vor- geschrieben ist, sollen sie durch Vermittlung des Oberpräsidenten an das Ministerium oder bloß an den Oberpräsidenten berichten und Verhaltungsbefehle einholen. VBornhak, Grundriß des Verwaltungsrechts. 3. Aufl. 6

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