Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1916

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Volume count:: 50

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 219

Volume count:: 219

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 5476) Bekanntmachung zu den Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Zucker im Betriebsjahr 1916/17.

Volume count:: 5476

Document type:: Periodical

Structure type:: law

610 XI. Reichskriegswesen. Art. 64. Der Höchstkommandierende eines Kontingents, sowie alle Offiziere, welche Truppen mehr als eines Kontingents befehligen, und alle Festungs- kommandanten werden von dem Kaiser ernannt. Die von Oemselben er- nannten Offiziere leisten Ihm den Fahneneid. Bei Generalen und den Generalstellungen versehenden Offizieren innerhalb des Kontingents ist die Ernennung von der jedesmaligen Zustimmung des Kaisers abhängig zu machen. Der Kaiser ist berechtigt, behufs Versetzung mit oder ohne Beförderung für die von Ihm im Reichsdienste, sei es im Preußischen Heere, oder in anderen Kontingenten zu besetzenden Stellen aus den Offizieren aller Kontingente des Reichsheeres zu wählen. I. Der Fahneneid der Mannschaften. II. Die Ernennung der Offiziere. I. Der Fahneneid der Mannschaften. Wie aus der Fassung des Abs. 1 hervorgeht, wird der Fahneneid nicht dem Kaiser als solchen geleistet, da es sonst einer besonderen Bestimmung über die Aufnahme der. Gehorsamsverpflichtung gegenüber den kaiserlichen Befehlen nicht bedurft hätte. Es bleibt also nur übrig, daß er dem Kon- tingentsherrn oder dem Landesherrn geleistet wird, und nach den Militär- konventionen ist das letztere bestimmt. Die Elsaß-Lothringer leisten dem Kaiser den Fahneneid, da ihnen gegenüber der Kaiser die Stellung des Landesherrn hat. Das Verhältnis zu Bayern ist durch III § 5 IV des Bündnisvertrages geregelt, wonach im Kriege die bayrischen Truppen ver- pflichtet find, den Befehlen des Bundesfeldherrn unbedingt Folge zu leisten und diese Verpflichtung in den Fahneneid ausgenommen wird. II. Die Ernennung der Offiziere. Auf Grund der Militärkonventionen steht die Ernennung von Offizieren nur noch den Kontingentsherren zu. Für Bayern gilt Art. 64 überhaupt nicht. Bayern hat also für die Besetzung sämtlicher Offiziersstellen freie Hand, abgesehen davon, daß einige Offiziersstellen in der Festung Ulm vom Kaiser auf Vorschlag der Bayrischen Regierung zu besetzen find. Für Württemberg bestimmt die Mil.-Konv. v. 21./25. Nov. 1870 B.G.Bl. S. 658 Art. 5 Satz 1: „Die Ernennung, Beförderung, Versetzung usw. der Offiziere und Beamten des Kgl. Württ. Armeekorps erfolgt durch S. M. den König von Württemberg, diejenige des Höchstkommandierenden für das Armee- korps nach vorgängiger Zustimmung S. M. des Königs von Preußen als Bundesfeldherrn." Danach bedarf es also für die Generale und Generalsstellungen ver- sehenen Offiziere, abgesehen von dem Höchstkommandierenden der Zustimmung des Kaisers nicht. Art. 7 der Mil.-Konv. bestimmt: „UÜber die Ernennung der Kommandanten für die im Königreiche Württemberg gelegenen festen Plätze, welche nach Art. 64 N.V. dem

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