Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1916

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Volume count:: 50

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 226

Volume count:: 226

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Gewerbeaufsicht. 12. 9., Abl. 601. Außerdem sind aber in den bez. Ges. bes., von den Landesreg. zu ernennende Be- amte vorgesehen zum Zweck der Beaufsichtigung der Ausführung gewisser wichtiger Beft. d. GewO. über den Arbeiterschutz und der Best. des Kinder- schutz= und des Hausarbeits G. (Gewerbeauf- sichtsbeamte, Gewerbeinspektions- beamte):§ 139b Gew O., § 21 Kinderschutz G. und § 17 Hausarbeits G. Zur Ausf. des § 139b GewO. sind in W. die K. VO. b. die Gewerbeinspektion 6. 8. 05, Rabl. 48, und die Min V. b. die Dienst- anweisung für die Gewsnsp. 14. 3. 05, Abl. 181 ergangen. Als bes. Aufsichtsbeamte sind bestellt Gewerbeinspektoren (4), Gewissessoren (6), Gew.= Insp Assistentinnen (Gew #Assessorinn.) (4) u. Gew.= InspGehilfen (Gew Assistenten (6) je im Hauptamt und ein ärztl. Mitglied der GJ. im Nebenamt. Durch Min IV. 3. 11. 05, Rgbl. 277, ist das Landes- gebiet in 4 GewInspBez. eingeteilt, welchen je ein GewInsp. vorsteht. Der dienstl. Wohnsitz sämtl. Gew Aufsichtsb. ist Stuttgart. Die Dienstaufsicht über die GJ. steht der Zentrst. f. G. u. H. zu, § 1 Dienstanw. und § 6 Z. 2 Grundbest. der Zentralst. f. G. u. H. 28. 6.12, Rgbl. 204. Für die nach Art. 178 Berg G. 7. 10. 74, Rabl. 305, unter der Aufsicht der Bergbehörden stehenden Anlagen der in § 1544 GewO. bez. Art, auf die nach letzterer Best. der § 1390 GewO. mit versch. Arbeiterschutzbest. der GewO. Anwendung findet, hat der Vorstand des Bergamts die Gewufsicht wahrzunehmen, 4 VO. b. die GewInsp. und Min JBek. 30. 3. 80, bl. 109, sowie § 50 Abs. 3 V. Gew O. 26. Z. 82. Im einzelnen kommt den Gewerbeaufsichts- beamten zu 1 nach § 139b Abs. 1 GewO. und § 3 Z. 1 Buchst. a—c der Dienstanw.: die Aufsicht über die Ausf. der Best. der GewO. über die Sonn- tagsruhe im GewBetr. mit Ausnahme des Han- delsgew., über die den Schutz der Arbeiter gegen Gefahren für Leben und Gesundheit und die Wah- rung der guten Sitten und des Anstands sichernde Einrichtung der gewerbl. Anlagen und ihres Be- triebs, über die Verhältnisse der Arbeiter in Be- trieben mit mind. 10 Arb. und in den diesen nach 5 154 Abs. 2—4 GewO. gleichgestellten Anlagen; nach dem Kinderschutz G. § 21 und Ziff. VII Min.= JErl. betr. Durchführung dieses G. 15. 12. 03, Abl. 601, sowie § 3 Z. 5 der Dienstanw. und nach dem Hausarbeit G. § 17 die Aufsicht über die Aus- führung dieser G. Neben diesen den GBeamten reichsges. obliegenden Aufgaben ist ihnen durch die Dienstanw. noch zugewiesen: die Mitwirkung bei der Ueberwachung der Best. der GewO. über die Arbeitsbücher und über die Lohnzahlung, § 8 Z. 4 Dienstanw., die Ueberwachung der Einhaltung der den Arbeiterschutz betr. bes. Bedingungen bei ge- nehmigungspflichtigen Anl. nach § 16 u. 24 GewO., §5 3 3. 3, die Teilnahme an den Unfalluntersuch- ungen, § 3 Z. 6, weiter die Erstattung von Gut- achten an die Beh. über Gegenstände, die den Wir- kungskreis der Gew Insp. berühren, § 8 Z. 2, vgl. auch Z. 3 Min JE. 14. 8. 12, Abl. 326, b. die Wahr- nehmung des Arbeiterschutzes bei der bau= oder gewerbepol. Genehmigung gew. Anl. Die Abgabe von Gutachten in anderen Angelegenheiten ist den 333 Beamten untersagt, § 19 letzt. Abs. der Dienstanw. Endlich sind die Gewn. zufolge bes. Best. der Min A., Verkehrsabt. und Min J. noch betraut mit Vornahme von Revisionen in den Hilfsbetrieben der Verkehrsanst., Min JBek. 16. 5. 07, Abl. 249, mit Min AA.V. 27. 4. 07. — Die Gew## . treten in ihrem Wirkungskreis nicht an die Stelle der ord. Pol Beh., sondern sind neben diesen tätig, § 4 Dienstanw. Sie haben das Recht zur jederzeitigen Revision der ihnen unterstellten Anlagen, § 139b Abs. 1 Gew O. Die vorzunehmenden Revisionen dürfen sie den Betriebsunternehmern nicht vorher bekannt geben, § 24 Dienstanw.. Die Arbeitgeber müssen die Revisionen zu jeder Zeit, namentlich auch in der Nacht, während des Betriebs gestatten, §5 139b Abs. 4 GewO.; angepaßte Best. in § 21 des Kinderschutz= und § 17 Abs. 2 des Hausarbeit G. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, den Beamten nach näherer Best. des Bdrt. oder der Landesbeh. statistische Mitteilungen zu machen; s. hiezu Min.= IJV., b. die Ermittlung der Arbeitskräfte in den der Gew Aufsicht unterstehenden Anl. 30. 8. 10, Rabl. 423. — Die Art und Weise, wie die Gew . bei ihrer Aufsichtstätigkeit vorzugehen haben, ist durch § 5 u. 6 K0O. 6. 3. 05, s. oben, und § 8—26 Dienstanw. des näheren bestimmt. Wiewohl ihnen nach § 1390 GewO. bei Ausübung ihrer Aufsicht an sich alle amtl. Befugnisse der Ortspol Beh. zu- stehen, sind sie durch § 6 VO. und § 18 Dienstanw. angewiesen, poliz. Verfüg., die erforderlichenfalls mittels Zwangs oder Strafen zum Vollzug zu bringen sind, nicht selbst zu erlassen, sondern, wenn gütliche Vorstellungen ohne Erfolg bleiben, die entspreckenden Anträge an die zuständige ord. Pol L#y. zu stellen. Bei Ermittlung und Ent- gegennahmc von Anliegen und Beschw. der Arb. und bei der Aufdeckung vorhand. Mißstände können sie sich geeigneter Vertrauenspers. bedienen, § 4 letzter Abs. Dienstanw. Zuwiderhandlungen gegen die G., deren strafrechtl. Ahndung angezeigt er- scheint, haben die AufsB. der Staatsanwaltschaft, oder wenn PolBeh. zur Abrügung zuständig sind, diesen mitzuteilen, § 18 Abs. 2 Dienstanw. Vor- behältlich dieser Anzeige von Gesetzwidrigkeiten sind die Beamten zur Geheimhaltung der amtl. zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäfts= und Be- triebsverhältnisse der Anlagen, die ihrer Aufsicht unterstehen, verpflichtet, 5 1395 GewO. und § 16 Dienstanw. — Die Bezirks= und Ortspol Beh. haben die Pflicht, die GewnA. bei ihrer Amtstätigkeit zu unterstützen, und die AB. sind berechtigt und ver- pflichtet, diese Beh. auf etwaige Mängel in den besteh. Zuständen oder getroffenen Anordnungen aufmerksam zu machen; das Nähere s. i 55 VO. und in den § 21 u. 22 Dienstanw.. — Ueber gegen- seitiges Benehmen zwischen den GewA. und den OAlerzten s. § 10 VV. z. OAl G. 17. 3. 13, Rabl. 82. — Wegen sonstiger Fühlungnahme mit Beh. sowie mit den Berufsgenossensch. s. § 30 Dienst- anw. — Ueber die Einteilung und innere Regelung des Dienstes sind in den § 14 u. 15 und 17—34 Dienstanw. Best. getroffen. Hervorzuheben ist dar- aus, daß die sämtl. Beamten alle 3 W. zu gemein- schaftl. Besprechung wichtigerer dienstl. Angelegen-

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