Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Titel:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Autor:: Anschütz, Gerhard

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1912

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Band

Persistenter Identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Titel:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Autor:: Anschütz, Gerhard

Bandzählung:: 1

Herausgeber:: O. Häring

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1912

Umfang:: 671 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Untertitel:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Kapitel

Titel:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Artikel 15.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: 6. Art. 15 als Garantie.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

336 Artikel 15 als Garantie. gionsgesellschaften durch den Artikel, nicht nur den Kirchen im eigentlichen Sinne, sondern jeder christlichen oder nichtchristlichen Religionsgesellschaft das Recht eingeräumt werden müßte, Schulen nach Belieben zu er- richten — eine Folgerung, die schon wegen ihres Widerspruchs mit dem die preußische Gesetzgebung über das Privatunterrichtswesen be- herrschende Konzessionsprinzip (s. u. bei Art. 22 S. 393 ff.) absurd genug erscheint, um die Unrichtigkeit der Prämisse darzutun. Zu den kirchlichen Unterrichtsanstalten im Sinne des Art. 15 ge- hören namentlich die Priesterseminare und Konvikte der katholischen Kirche. Sie unterliegen der Staatsaufsicht nach Maßgabe der Gesetze vom 11. Mai 1873 (GS 191) und 21. Mai 1886 (GS 147), Art. 1—5. Andere als kirchliche Unterrichtsanstalten in dem hier erörterten Sinne, also Schulen zum Zwecke des Unterrichts in weltlichen Lehr- gegenständen, können die Religionsgesellschaften nur unter denselben Vor- aussetzungen errichten wie Privatpersonen, d. h. mit Staatsgenehmigung (s. unten bei Art. 22 S. 396). Besondere Beschränkungen gelten für die Unterrichts- und Erziehungstätigkeit der katholischen Orden und Kongregationen. Nachdem diese geistlichen Gesellschaften durch das Gesetz vom 31. Mai 1875 (GS 217) von dem Gebiete des preußischen Staates ausgeschlossen und ihre Niederlassungen aufgelöst worden waren, ist später — Gesetz vom 29. April 1887 (GS 127) — eine teilweise Wiederzulassung erfolgt, jedoch, was die mit dem Unterricht sich be- fassenden Gesellschaften betrifft, nur zugunsten derjenigen, „welche sich dem Unterrichte und der Erziehung der weiblichen Jugend in höheren Mädchenschulen und gleichartigen Erziehungsanstalten widmen“ (Gesetz vom 29. April 1887 Art. 5 § 1 zu c). Danach ist also die Errichtung und der Betrieb von Elementarschulen für beide Geschlechter und von höheren Knabenschulen durch Orden und Kongregationen gesetzlich ver- boten. — II. Der Satz „und bleibt“ garantiert nicht nur die „Rechte, welche die Kirche hat oder erwirbt“ (vorstehend zu 1), sondern noch mehr und etwas anderes. Er gewährleistet die Fortdauer der staat- lichen Kirchendotationen nicht nur, soweit diese Staatsleistungen Gegenstand subiektiver Rechte sind, sondern auch, soweit sie lediglich auf Verpflichtungen des Staates (einseitige Staatsverpflichtung oder Ver- pflichtung Dritten gegenüber) beruhen, denen auf der Empfängerseite ein subjektiver Rechtsanspruch nicht korrespondiert. In diesem Sinne ist der Satz der „Erläuterungen“ — oben S. 332 — zu verstehen, welcher die Fortzahlung der Dotationen als Forderung der Gerechtig- keit bezeichnet. Die Fortzahlung wird garantiert, „weil jene Leistungen

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