Die Hausgesetze der regierenden Deutschen Fürstenhäuser.: Die Hausgesetze der regierenden Deutschen Fürstenhäuser. Dritter Band: Sachsen, Schwarzburg, Waldeck, Württemberg, Zollern.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1916

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Bandzählung:: 50

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1916

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 10

Bandzählung:: 10

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 5022) Bekanntmachung über die Berichtigung des Ortsklassenverzeichnisses zum Besoldungsgesetze vom 15. Juli 1909.

Bandzählung:: 5022

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

664 Die Distriktsgemeinde. Gesetz v. 28. Mai 1852, die Distriktsräte betr. 3) Distriktslasten infolge besonderer gesetzlicher oder verordnungs- mäßiger Bestimmungen. Unter diese fallen: a. Verpflichtung nach §§ 16 und 17 des Kriegsleistungs- gesetzes vom 13. Juni 1873 (Web. 10, 39) bezüglich der Landlieferungen. ([Hiezu siehe Beilage B zur Verordn. des Bundesrats vom 1. April 1876 (Web. 11, 498): Ver- zeichnis der Lieferungsverbände nach § 17 l. c., nach welchem in Bayern die Bezirke der Distriktsverwaltungs- behörden (Bezirksämter und unmittelbaren Magistrate) als Lieferungsverbände erscheinen. b. Verpflichtung zur Gewährung der erforderlichen Vorschüsse an die Familien der in den Dienst eingetretenen und der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften auf Grund der Ziff. 7 Abs. 1 der Min.-E. vom 29. Juni 1892 (Web. 21, 522) zum Vollzuge des Gesetzes vom. 10. Mai 1892 über die Unterstützung der zu Friedensübungen ein- berufenen Mannschaften und § 4 des Gesetzes vom 28. Februar 1888 (Web. 18, 752) über die Unterstützung von Familien der in den Dienst eingetretenen Mannschaften. Art. 34. Wenn eine Distriktslast!) das Interesse mehrerer Distriktsgemein- den2) berührt, so haben diese nach dem Verhältnisse ihrer Beteiligung beizutragen 3). « . Ist eine Uebereinstimmung in den Beschlüssen der einzelnen Distrikts- räte nicht erzielt worden #), so sind die betreffenden Distriktsausschüsse 5) Zu Art. 34. 1) Art. 34 bezieht sich wohl auf sämtliche gesetzliche Distriktslasten, in der Praxis aber wird er meistens beim Bau und der Unterhaltung von Distriktsstraßen und speziell von Brücken, welche über ein Grenzgewässer führen, seine Anwendung finden. Der Art. 34 gibt die Möglichkeit, im Interesse der Gerechtigkeit und Billigkeit gegebenen Falles von der Regel, daß die Distriktsstraßen und die zu ihr gehörigen Brücken und sonstigen Pertinenzien innerhalb des ganzen Distrikts bezw. bis zur Grenze desselben zu unterhalten sind (siehe oben bei Art. 28 Anm. 6) eine Ausnahme zu begründen, wenn die strikte Durchführung dieses Grundsatzes zu einer übergroßen Belastung des einen Distriktes zu Gunsten des andern und daher eine Ungerechtigkeit herbeiführen würde. Solchen Falles müßte eventuell das Verfahren nach Art. 34 auch von der Staatsaufsichtsbehörde offiziell einge- leitet werden, wenn nicht von den Beteiligten selbst Antrag hierauf gestellt wird. Siehe Lerm. S. 177 ff., speziell S. 178 und 179 Anm. 1 und 2. :) Oder auch von Distriktsgemeinden und einer unmittelbaren Stadt. :) Art. 34 bezieht sich nur auf neue distriktive Einrichtungen, auch auf die Gründung neuer Distriktsanstalten. Bereits bestehende Einrichtungen oder Anstalten eines Distrikts werden vom Art. 34 nicht berührt. *) Es ist also solchen Falles zuerst zu versuchen, eine gütliche Vereinbarung herbeizuführen und hat es, wenn dies gelingt, hiebei dann sein Bewenden; natür- lich vorausgesetzt, daß — wie alle — so auch diese Beschlüsse der betr. Distrikts- räte staatsaufsichtlich (Art. 23) genehmigt werden. *) Vergl. hiezu auch Art. 25 Abf. 1.

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