Staatshandbuch für das Königreich Sachsen.: Staatshandbuch für das Königreich Sachsen auf das Jahr 1914.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1916

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Bandzählung:: 50

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1916

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Register

Titel:: Sachverzeichnis zum Reichs-Gesetzblatte Jahrgang 1916

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Register

156 Das Staatsbürgerrecht. (8. 57.) durch die den Gegenstand für das ganze Deutsche Reich einheitlich regelnden Bestim- mungen der Reichsstrafprozeßordnung v. 1. Febr. 1877.1 4 „Der Abschnitt IX der Reichsstrafprozeßordnung handelt (unter der Uberschrift: u Ver- haftung und vorläufige Festnahme) von der gegen einen Beschuldigten zu verhängenden Freiheitsentziehung, und diese wird, je nachdem sie auf Grund einer richterlichen Anord- nung oder ohne eine solche eintritt, als # Verhaftung? oder als avorläufige Festnahmen bezeichnet." Der Abschnitt IX beginnt mit den Voraussetzungen der Untersuchungshaft (§§. 112, 1130.3 Hieran schließen sich die Vorschriften über den Inhalt und die Be- kanntmachung des Haftbefehls (8. 114),, über die Vernehmung des Verhafteten (§. 115) und über die Beschaffenheit der Untersuchungshaft (§. 116). Es folgen alsdann die Vorschriften über die Abwendung der Untersuchungshaft durch Sicherheitsleistung (8§. 117 —122 und die Bestimmungen über die Aufhebung der Untersuchungshaft (§. 123). Hiernächst wird die Zuständigkeit für die Erlassung der auf die Untersuchungshaft be- züglichen Entscheidungen bestimmt (§. 124). Sodann folgen die Vorschriften über die vor Erhebung der öffentlichen Klage eintretende Verhaftung (8§. 125, 126) und über die vorläufige Festnahme (§§. 127—129), alsdann eine die Antragsdelikte betreffende besondere Bestimmung (§F. 130) und eine Vorschrift über die Erlassung von Steckbriefen (§. 131). Am Schluß wird dassjenige Verfahren behandelt, welches eintritt, wenn ein Ergriffener nicht sofort vor den zuständigen Richter gestellt werden kann (§. 132)“ (s. Löwe, S. 387 f.). 3. Was die Untersuchungshaft betrifft", so darf dieselbe nach Erhebung der öffent- lichen Klage nur auf Grund eines schriftlichen Haftbefehls des Richters erfolgen, in welchem der Angeschuldigte genau zu bezeichnen 5 und die ihm zur Last gelegte strafbare Hand- lung, sowie der Grund der Verhaftung genau anzugeben ist, und zwar darf der An- geschuldigte nur dann in Untersuchungshaft genommen werden, wenn dringende Ver- dachtsgründe' gegen ihn vorhanden sind und er entweder der Flucht verdächtig ist 3, oder Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß er Spuren der Tat vernichten oder daß er Zeugen oder Mitschuldige zu einer falschen Aussage, oder Zeugen dazu ver- leiten werde, sich der Zeugnispflicht zu entziehen?; dem Angeschuldigten aber ist der Haftbefehl bei der Verhaftung und, wenn dies nicht tunlich ist, spätestens am Tage nach seiner Einlieferung in das Gefängnis bekannt zu machen 10 und ihm zu eröffnen, daß ihm das Rechtsmittel der Beschwerde zustehe, auch muß er spätestens am Tage nach seiner Einlieferung in das Gefängnis durch einen Richter über den Gegenstand der Be- schuldigung „gehört“ werden (§§. 112—115 a. a. O.). Eine Pflicht der Verhaf- tung für den Richter kennt die deutsche Straprozeßordnung nicht; zugelassen 1 R. G. Bl. 1877, S. 253 ff. 5 Dies bestimmt auch das G. v. 12. Febr. 2 „Der Entwurf der Reichsstrafprozeßordnung verstand unter der Verhaftung nur diejenige richterlich angeordnete Inhaftnahme, welche nach Erhebung der öffentlichen Klage, also in der Untersuchung, verhängt wird, und bezeichnete die im Vorbereitungsverfahren eintretende Verhaf- tung mit dem Ausdrucke: (Verwahrung",. Die Reichstagskommission hielt jedoch eine derartige Unterscheidung nicht für sachgemäß und beseitigte den letzteren Ausdruck.“ (Vgl. Prot. der Reichs- tagskomm., S. 167 ff., 173 und zum Folgenden Löwe, St. P. O. (11. Aufl. von Hellweg), S. 387 ff., dem Rönne folgte meist wörtlich der 3. Aufl., S. 329 ff.) Uber die Unzulässigkeit der Verhaftung deutscher Landesherren, der Mitglieder der landesherrlichen Familien, der Reichs= u. Landtagsabgeordneten, der exterritorialen Personen, ist in anderen Zu- sammenhängen zu handeln: vgl. auch die Ubersicht hierüber bei H. Seuffert, S. 680: Vöowe, S.330. * Uber die besondere Art der Vollstreckung der Untersuchungshaft, §. 116, dazu Löwe, S. 395f. 1850 im §F. 1, Abs. 1. * Wer eine solche nicht begehen kann (Geistes- kranke, Kinder), kann auf Grund der St. P. O. nicht verhaftet werden, wohl aber polizeilich; s. H. Seuffert, a. a. O., S. 678, zur Kritik von Entsch. des Reichsgerichts i. Straff., Bd. XVII, Nr. 14. *7 H. Seuffert, a. a. O., S. 678; Löwe, S. 3839, 393. 8 Die Fälle, in denen ohne weiteres Flucht- verdacht angenommen werden darf, s. St. P. O., §. 112, im übrigen vgl. H. Seuffert, a. a. O., S. 679. Uber Freilassung gegen Sicher- heitsleitung, St. P. O., 8§8. 117—122, dazu Löwe, S. 396—403 ff. °" Ist die Tat nur mit Haft oder Geldstrafe bedroht, so sind die Voraussetzungen der Ver- haftung noch enger: §. 113, vgl. Löwe, S. :301. 1° Vgl. die gleiche Bestimmung im F§. 1, Abf. 2 des G. v. 12. Febr. 1850; vgl. zu §. 114 im übrigen Löwe, S. 392 f.

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Inhaltsverzeichnis: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band. (2)

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