Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. II. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1916

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Volume count:: 50

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 29

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

14 Einrede der Bescholtenbeit oder plur. concumb. lassung auf die Einrede von Seite des Klägers möglich ist und das erste Verfahren mit einer er- schöpfenden Feststellung der thatsächlichen Streit- punkte schließen kann. — Als ungenugend erscheint demzufolge das Anführen, die Klägerin habe auch an dern Personen den Beischlaf gestattet; :)— es muß eine bestimmte, konkrete Thatsache seyn, auf welche die Einrede fußen soll, vie konkrete Thatsache muß — nach ihren wesentlichen Merkmalen — schon mit dem Vorbringen der Einrede — vorgetragen werden, es muß sonach der Beklagte, wenn die exc. plur. concumb. nicht wegen Unbestimmtheit verworfen werden soll, das Faktum — entweder durch Bezeichnung der Per- son des oder der andern Konkumbenten, oder doch durch genaue Angabe der Orts= und Zeitverhält- nisse, 2) als ein individuelles darstellen. Entweder hat der Beklagte wirkliches Wissen davon, daß die Klägerin auch gewißen andern Personen, oder wann und wo sie — einem Un- bekannten den Beischlaf gestattete: dann mag er, was er weiß, vollständig vortragen oder ge- wärtig seyn, wegen Unbestimmtheit des Vorge- brachten zurückgewiesen zu werden; — oder der Be- klagte hat kein solches Wissen, und kann deßwe- gen kein Individuum bezeichnen, keine Orts= und Ietverhäldalsi, überhaupt keine besondern That- sachen angeben; in diesem Falle ist die gebrauchte Einrede nichts weiter als Chikane und als solche zu verwerfen. — Zudem soll der Vortrag der That- sachen, so wie die Prüfung ihrer Erheblichkeit mit dem ersten Vorfahren — ganz erschöpft, dem 1) Von Fällen, in welchen behauptet wird, die Klägerin habe früher schon einmal geboren, ist hier nicht die Rede. 3) Die Rennung des andern Konkumbenten ist mitunter nicht moͤglich, 1. B. wenn das Mädchen in flagranti coitu mit gise den Zeugen unbekannten Manne etroffen wurde. S. Busch Dorstellung der Rechte geschwächter Frauensp. S. 150 Rote 7* — Jede weitere Bezeichnung kann wohl wegfallen, wenn sich zeigen läßt, daß Klägerin sich in einem bössentlichen Bordelle aufgehalten habe.

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