Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1916

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 50

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 32

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 5066 ) Bekanntmachung über den Verkehr mit Leimleder.

Volume count:: 5066

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

336 8 34. Die Bildung des Reichstages. Das Wahlrecht. der Wahlbeeinflussung ist das Korrelat des allgemeinen, direkten Wahl- rechts, und ohne sie ist die Erzielung einer absoluten Stimmenmehr- heit der Wähler eines Kreises kaum zu erwarten. Moralisch mögen die Mittel, welche zur Beeinflussung der Wähler verwendet werden oft recht verwerflich sein; rechtlich ist ein Mittel nur unstatthaft, wenn es gesetzlich verboten ist. Die Praxis des Reichstages bei Prü- fung der Wahlen ist auch im wesentlichen von dem Grundsatz aus- gegangen, daß solche Beeinflussungen von Wahlen, welche nicht gegen Strafgesetze verstoßen, für die Gültigkeit der Wahl ohne Belang sind'), 5. Endlich ist hierher zu zählen die Bestimmung des Art. 21, Abs. 1 der Reichsverfassung: »Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag.« Diese Bestimmung stellt das allgemeine Wahlrecht in der Richtung sicher, daß der durch dasselbe zum Mitglied des Reichstages Berufene nicht durch die ihm dienstlich vorgesetzte Be- hörde gehindert werden darf, die ihm übertragene Funklion auszu- üben. Die Bestimmung enthält keinen anderen Satz, als daß der Beamte, welcher seinen Dienst verläßt, um der auf ihn gefallenen Wahl Folge zu leisten, keine unbefugte und schuldbare Verletzung der Dienstpflichten verübt und daß er keiner Erlaubnis seiner vorge- setzten Behörde zum Eintritt in den Reichstag bedarf. Dagegen ent- hält dieser Artikel gar nichts über anderweitige Rechtsfolgen, welche sich für den Beamten an den Eintritt in den Reichstag knüpfen kön- nen, namentlich keine Entscheidung der Frage, ob ein Abzug vom Gehalte stattfindet oder dem Beamten die Stellvertretungskosten zur Last fallen ?). Für die Reichs beamten ist diese Entscheidung aber 1) Eingehende Details bei v. Mohla.a. 0O.S. 49ff. Vgl. auch Bamberger in v. Holtzendorffs Jahrb. I, S. 160ff. Sehr empfindlich hat sich aber der Reichstag wiederholt in dem Falle gezeigt, wenn ein Gendarm die jedem andern Menschen freistehende Befugnis, Stimmzettel zu verteilen, ausgeübt hat. Vgl. z. B. Stenogr. Berichte 1874 I. Sess., S. 689 ff.; 1874/75 S. 870 ff.; 1878 Bd. 3, S. 975. Weiteres sehr reichhaltiges Material aus den Reichstagsverhandlungen bei Seydel S.389fg. Eine sehr vollständige Zusammenstellung der vom Reichstage bei Gelegenheit der Wahl- prüfungen gefaßten Beschlüsse enthält das von dem Wahlverein der deutschen Kon- servativen herausgegebene Heft: Die Ungültigkeit von Reichstagsmandaten und deren Verhütung. Berlin 1897. 2) Der verfassungsberatende Reichstag von 1867 hat einen Antrag, die Befreiung der Beamten von den Stellvertretungskosten auszusprechen, verworfen. Stenogr. Berichte S. 711. Daraus folgt nicht, daß die einzelnen Regierungen den Beamten Gehaltsabzüge machen oder von ihnen die Stellvertretungskosten einziehen müssen oder auch nur dürfen, wie Hiersemenzell, S. 84, Thudichum S. 155, Auer- bach S. 112 annehmen; ebensowenig aber, daß dies unstatthaft sei, wie Zorn], S. 232 annimmt; sondern die Frage ist in jedem einzelnen Staat und für jede Kate- gorie von Beamten nach dem partikulären Staats- und Verwaltungsrechte zu entschei- den. Vgl. v. Martiz, Betrachtungen S. 82, Note 77; Meyer, Grundzüge S. 100 und Staatsrecht 8 150, Note 15; Riedel S. 112; v. Rönnel, S. 246; Seydel, Kommentar S. 197, Annalen S. 404; v. Mohl S. 352. In Preußen werden die Stell- vertretungskosten für die aus Staatsfonds besoldeten Beamten, welche in den Reichs- tag eintreten, auf Grund des Staatsministerialbeschlusses vom 4. Oktober 1867 (v.

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