Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zweiunddreißigster Jahrgang. 1871.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1916

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Volume count:: 50

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 73

Volume count:: 73

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

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12 Verfassung von Hamburg. Die Bestimmungen über den Umfang und die Geltend- machung dieser Verantwortlichkeit und die Theilnahme der Bürgerschaft an solcher Geltendmachung, sowie über die desfalls zuständigen Gerichte, sollen durch ein Gesetz festgestellt werden. Ueber die etwaigen Ansprüche von Privatpersonen an Ver- waltungsbehörden und Beamte bestimmt Art. 89. Dritter Abschnitt. Die Bürgerschaft. Art. 28. Die Bürgerschaft besteht aus ein Hundert und sechszig Mitgliedern. Art. 29. Von diesen werden Achtzig durch allgemeine direkte Wahlen mit geheimer Stimmabgabe gewählt. Zu der Theilnahme an dieser Wahl sind alle Bürger berufen. 1 Das Nähere und die Art der Wahl bestimmt das Wahlgesetz. 1# Vierte Berfaffungsänderung. S. oben S. 2. Das Gesetz vom 12. Februar 1906 bestimmt: Art. 1. An die Stelle des dritten Satzes des IArt. 29 treten folgende Sätze: Zwecks Vornahme der Wahl können räumlich ab- gegrenzte Wahlbezirte gebildet oder die Taplberech= tigten unter Berücksichtigung der Steuerleistung in bestimmte Gruppen eingeteilt werden. Das Nähere, insbesondere die Zahl der in jedem Bezirk oder von jeder Gruppe z wählenden Abgeordneten und die Art der Wahl bestimmt das Wahlgesetz. Art. 301. Die übrigen 80 Mitglieder bestehen: çl 1) aus vierzig Abgeordneten, welche in geheimer Ab- stimmung von denjenigen Bürgern, welche Eigenthümer von 1 Durch die Zweite Verfassungsänderung, Gesetz vom 22. Juni 1894 56 7, wurden de vier im Texte sub 1) eingerreuzken Worte 22

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