Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1916

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Volume count:: 50

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 96

Volume count:: 96

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

658 Buch II. Abschnitt 2. Einzelne Arten der Forderungen. 2. Die Bürgschaft unterscheidet sich von allen bisher besprochenen Ver- trägen deutlich durch ihren akzessorischen Charakter: sie setzt voraus, daß außer der in der Person des Bürgen begründeten Bürgschaftsschuld noch eine zweite in der Person des Hauptschuldners begründete „Hauptschuld“ besteht. Zweck der Bürgschaftsschuld ist lediglich die Sicherung der Hauptschuld. Demgemäß ist die Bürgschaftsschuld von der Hauptschuld rechtlich abhängig. II. 1. Eine Bürgschaft kann für Verpflichtungen aller Art, fällige wie betagte, unbedingte wie bedingte, übernommen werden (765 11). 2. Die Hauptschuld kann zu der Zeit, da der Bürgschaftsvertrag abge- schlossen wird, längst begründet sein. Nicht selten wird aber Hauptschuld und Bürgschaftsschuld auch gleichzeitig (vielleicht sogar in einem einheitlichen Ver- trage, an dem alsdann drei Vertragsparteien, Gläubiger, Hauptschuldner und Bürge, teilnehmen) begründct. Schließlich kann die Begründung der Haupt- schuld auch dem Abschluß des Bürgschaftsvertrages nachfolgen: Bürgschaft für „zukünftige“ Hauptschulden (765 11).2 Beispiel. A. verbürgt sich für alle Verpflichtungen, die B. binnen der nächsten 3 Jahre in seinem geschäftlichen Verkehr mit C. gegen letzteren eingehn wird. III. 1. a) Die Bürgschaft ist ein Vertrag, nicht etwa eine einseitige Willens- erklärung des Bürgen. Sie bedarf also der Annahme seitens des Gläubigers (s. aber 328). b) Dagegen ist eine Annahme seitens des Hauptschuldners nicht erforder- lich. Sogar, daß er der Bürgschaftsübernahme widerspricht, schadet nichts. 2. a) Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrages wird eine schriftliche Er- klärung des Bürgen gefordert; der Mangel der Schriftform wird aber dadurch geheilt, daß der Bürge die Hauptschuld freiwillig erfüllt (766).3 Sonach kann der Bürge das von ihm Geleistete selbst dann nicht zurückfordern, wenn er zur Zeit der Leistung seine Bürgschaft in Unkenntnis ihres Formmangels für vollgültig erachtet hatte. Der Grund der Formvorschrift ist, daß mündliche Bürgschaften sehr oft in unvor- sichtiger Ubereilung übernommen werden und daß es überaus häufig bei bloß mündlichem „Gutsagen“ sehr schwer zu entscheiden ist, ob der angebliche Bürge sich wirklich hat binden und nicht vielmehr den Hauptschuldner bloß unverbindlich hat empfehlen wollen. b) Die Annahmeerklärung des Gläubigers kann formlos gegeben werden. IV. Die Bürgschaft kann von Bürge und Gläubiger als gegenseitiger Vertrag abgeschlossen werden, etwa in der Art, daß der Gläubiger dem Bürgen als Entgelt für seine Bürgschaftsübernahme eine Provision zusagt. Weit häufiger bildet sie aber einen rein einseitigen Vertrag: sie verpflichtet nur den Bürgen, nicht den Gläubiger. Dies gilt auch dann, wenn die Hauptschuld auf einem gegenseitigen Vertrage beruht; allerdings liegen in diesem Fall dem Gläubiger Pflichten ob, aber nicht gegenüber dem Bürgen, sondern nur gegen- über dem Hauptschuldner; der Bürge kann demgemäß auf Erfüllung dieser 2) Siehe RG. 68 S. 303. 3) RG. 59 S. 42, 70 S. 411, 71 S. 114.

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