Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1916

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Volume count:: 50

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 106

Volume count:: 106

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 5213) Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über die Bereitung von Backware vom 31. März 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 204).

Volume count:: 5213

Document type:: Periodical

Structure type:: law

12 Grundzüge der Verfassungsgeschichte. § 3 der Boden für die ständische Rechtsordnung und damit für die Macht des Ständetums überhaupt untergraben sei. Hauptsächlich der Pflege des römischen Rechts sollte die 1500 gegründete Universität Frankfurt an der Oder dienen. Die Kammer- gerichtsordnung von 1516 führte für die ganze Mark das gemeine kaiserliche Recht ein, und in dem Landtagsrezeß von 1534 gaben die Stände hierzu ihre Zusltimmung, indem sie sich von Brauch und Gewohnheit früheren Rechts und Gerichts förmlich lossagten. Zur Durchführung des gemeinen Rechts wurde das uralte, an die Per- son des Landesherren gebundene „Hofgericht in des Reichskämmerers Kammer“ reorganisiert und als „des Kurfürsten Kammergericht“ mit ständigen Beisitzern und dem Kanzler als Präsidenten besetzt. Außer- dem sorgten die Quartalgerichte als Deputationen des Kammergerichts seit 1516 zu Tangermünde, seit 1585 auch zu Prenzlau dafür, daß auch in den entfernteren Gegenden überall das neue gemeine Recht zur Anwendung gelangte. Im übrigen ließ die Rezeption der fremden Rechte die bestehende Gerichtsverfassung in den Marken unberührt. Trotz der im Widerspruche mit den Bestimmungen des Haus- gesetzes Albrecht Achills erfolgten vorübergehenden Teilung der Mark unter die beiden Söhne Joachims I. schien die Annahme der Repfor- mation durch diese die bisherige Entwicklung noch zu beschleunigen und die landesherrliche Macht zu einer vollständig unumschränkten machen zu wollen, womit der auf dem Gebiete des Privatrechts schon nahezu vollendete Untergang der ständischen Rechtsordnung auch im öffentlichen Rechte zu einer Tatsache geworden wäre. Die Refor- mation machte den Landesherren auf dem Gebiete, auf welchem ihm bisher nur sehr geringe Befugnisse zugestanden hatten, auf dem kirch- lichen, zum unumschränkten Herrscher, da ihm hier, abgesehen von dem gutsherrlichen und städtischen Patronate, ständische Rechte irgend welcher Art nicht im Wege standen. Die neumärkische Kirchenordnung von 1537 und die kurmärkische von 1540 stellten für ein Menschen- alter dic absolute Herrschaft des Landesherren über die Kirche fest. Seitdem galt es als Grundsatz, daß „dem Landesherren aus fürst- licher Obrigkeit, Hoheit und wegen seines tragenden Amts gebühret und zustehet, rebus sic stantibus, nicht allein in weltlichen, sondern auch in geistlichen Sachen Recht und Gerechtigkeit mitzuteilen, auch geistliche Ordnungen, dadurch Zucht und Ehrbarkeit erhalten, aufzu-

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fullscreen: Preußisches Staatsrecht. Erster Band. (1)

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