Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1916

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 50

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Reichs-Gesetzblatt Erstes Halbjahr 1916 Zeitliche Übersicht der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahr 1916 enthaltenen, in der Zeit vom 1. Januar bis einschl. 30. Juni 1916 veröffentlichten Gesetze, Verordnungen usw.

Document type:: Periodical

Structure type:: Table of contents

Nr. 11. 1915. 61 § 37. Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten höheren Verwaltungs- behörden können die Art der Regelung (5§ 34 bis 36, 40) vorschreiben. 38. Zur Durchführung dieser Maßnahmen sollen in den Kommunalverbänden und den Gemeinden, denen die Regelung ihres Verbrauchs übertragen ist, besondere Aus- schüsse gebildet werden. 8 39. Verbraucht ein Kommunalverband innerhalb eines Monats weniger als die ihm für diese Zeit zugeteilte Getreide= oder Mehlmenge, so hat ihm die Kriegs-Getreide- Gesellschaft m. b. H. ein Zehntel des Preises der ersparten Menge zu vergüten; der Kommunalvberband hat die ersparte Menge der Kriegs-Getreide-Gesellschaft m. b. H. zur Verfügung zu stellen. Die vergüteten Beträge sind für die Volksernährung zu verwenden. * 40. Die Kommunalverbände oder die Gemeinden, denen die Regelung ihres Ver- brauchs übertragen ist, haben den Preis für das von ihnen abgegebene Mehl festzu- setzen. Etwaige Uberschüsse sind für die Volksernährung zu verwenden. g 41. Die Kommunalverbände oder die Gemeinden, denen die Regelung ihres Ver- brauchs übertragen ist, können in ihrem Bezirke Lagerräume für die Lagerung der Vor- räte in Anspruch nehmen. Die Vergütung setzt die höhere Verwaltungsbehörde end- gültig fest. 8 42. Die Landeszentralbehörden können Bestimmungen über das Verfahren beim Erlaß der Anordnungen treffen. Diese Bestimmungen können von den Landesgesetzen abweichen. § 43. Über Streitigkeiten, die bei der Verbrauchsregelung (58 34 bis 41) entstehen, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. * 44. Wer den Anordnungen zuwiderhandelt, die ein Kommunalverband oder eine Ge- meinde, der die Regelung ihres Verbrauchs übertragen ist, zur Durchführung dieser Maßnahmen erlassen hat, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geld- strafe bis zu fünfzehnhundert Mark bestraft.

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