Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1916

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Bandzählung:: 50

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1916

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 164

Bandzählung:: 164

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

109 — 84. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft. Busa, den 10. Dezember 1901. Der Kaiserliche Gouverneur. (L. S.) v. Puttkamer. Zusatzverordnung zu der Verordnung vom 1. November 1898, betreffend die Ausfüährung der Verordnung über die Erhebung von Einfuhrzöllen im Schutz- gebiete Kamerun vom 1. November 1898.7) Durch Verordnung des Kaiserlichen Gouverneurs von Kamerun vom 9. Dezember 1901 hat der 8 3 der Verordnung vom 1. November 1898, betreffend die Ausführung der Verordnung über die Erhebung von Einfuhrzöllen im Schutzgebiete Kamerun vom 1. November 1898, folgende am 1. April 1902 in Kraft tretende Fassung erhalten: Die sämmtlichen zur Einfuhr kommenden Waaren sind unmittelbar, spätestens drei Tage nach der Einfuhr auf einem vorgeschriebenen amtlichen Formulare (nach beigefügtem Muster), und zwar die zollpflich- tigen speziell, die zollfreien getrennt nach den Positionen des statistischen Waarenverzeichnisses summarisch zu deklariren. Auf Verlangen sind dem zuständigen Beamten der Zollverwaltung zur Prüfung der Richtigkeit der Deklarationen die Originalfakturen vorzulegen. Dem zuständigen Beamten der Zollverwaltung steht das Recht der Revision der eingeführten, noch nicht in den freien Verkehr gesetzten Waaren zur Prüfung der Richtigkeit der vorgelegten Deklarationen zu, und zwar stets dort, wo die Waaren niedergelegt sind, sei es im amtlichen oder im privaten Gewahrsam. Ein Verfügungsrecht über die eingeführten Waaren steht den Empfängern erst zu, nachdem die Waaren in den freien Verkehr gesetzt worden sind. Der abgabepflichtige Gegenstand haftet für die darauf ruhenden Abgaben ohne Rücksicht auf die Rechte eines Dritten und kann, solange deren Entrichtung nicht erfolgt ist, von der Zollbehörde zurück- behalten oder mit Beschlag belegt werden. — —. — Joll- Einfuhrerklärung. ch der Endesunterzeichnete, Vertreter des Hausess ... in . ... erklaͤre hiermit, daß ich am .. .. . . . ... mit den Schisfe a# zollpflichtigen und zollfreien Waaren nicht mehr empfangen habe, als nachfolgend aufgeführt, und daß die deklarirten Verzollungswerthe den von der Lieserungsfirma in Rechnung gestellten Preisen einschließlich der Fracht und sämmtlicher Spesen bis zum Verzollungshafen, und daß die deklarirten Mengen der einem spezifizirten Zoll unterliegenden Waaren den wirklich eingeführten Mengen entsprechen. „ Der zollpflichtigen Der zollfreien Der Kolli Waaren Waaren Des MD Menge Menge Boll- Zoll- Jahl Zeichen Waarengattung Werth nach Werth nachbeta hebe- und Art und in Volumen, in Volumen, 9 isters der Ver- „ Gewicht Gewicht r ers Nummer Mar bezw. Mark bezw. r. packung Stückzahl Stückskahl Mark Pf. .................. ,den..................190 Verordnung, betreffeud das Halten von Hunden in Okahandja. * 1. . 4 Auf das Halten von Hunden innerhalb der Ortschaft Okahandja wird eine Steuer gelegt, welche für jeden nicht mehr saugenden Hund jährlich „10 Mark“" beträgt und von dem Besitzer zu zahlen ist. *) Vergleiche Deutsches Kolonialblatt 1898, Seite 736.

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fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XIII. Jahrgang, 1902. (13)

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