Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtssanwendung. IX. Band

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 169

Volume count:: 169

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 6053) Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 und des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Hausarbeitgesetzes vom 20. Dezember 1911 (Reichs-Gesetzbl. S. 976) sowie Anordnungen des Bundesrats zur Ausführung der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes.

Volume count:: 6053

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Vermittlungsamt in Kl. gegen Milltärpersonen. 227 worden war. An dessen Stelle ist durch das Ge- setz vom 15. Ang. 1528 das militärische Vermitt- lungs-Amt getreten, welches daher in der Pfalz angegangen werden muß; Verordnung v. 20. Nov. 0 Amts-Blatt des Rheinkreises von 1831, . 1 ff. Zu II. Die Regiments-, Bataillons-, Korps= und Stadt-Kommandanten werden vor das militärische Vermittlungs-Amt nicht gezogen werden können. Denn nur sie selbst sind damit gegen ihre Unter- gebenen beauftragt. In eigener Sache können sie es begreiflicher Weise nicht ausüben. Daß ihre vorgesetzte Dienstesstelle es gegen sie zu verwalten habe, oder eine andere Militärbehörde hiezu dele- giren könne, enthält das Gesetz nicht. Diese Kommandanten werden daher in den älteren sieben Kreisen sogleich mit der Klage bei dem Gerichte zu belangen, in der Palz aber vor- erst vor das friedensgerichtliche Vermittlungs-Amt zu laden seyn. Zu III. Unter Militärpersonen im aktiven Dienste schei- nen nur jene verstanden zu seyn, welche weder pen- sionirt oder quiescirt, noch beurlaubt, sondern zur Dienstesleistung bei ihren Abtheilungen anwesend sind. Der Ausdruck: „Aktiovstand“ wird in der Re- gel dem Ruhestande, der Quiescenz oder Pension entgegengesetzt. Hier wird er aber beschränkter zu nehmen, und nur auf die Nichtbeurlaubten anzu- wenden seyn. Der Versuch der Ausgleichung setzt nämlich die persönliche Anwesenheit der streitenden Theile voraus. Auch nach Art. 53 der französischen Ge- richtsordnung erscheinen sie persönlich, und nur im Verhinderungsfalle durch einen Bevollmächtigten.

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