Der deutsche Verfassungsstaat und die Parteien.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1917

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bandzählung:: 51

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 176

Bandzählung:: 176

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Nachfolger, dem König Johann ohne Land, erhob sich wegen seiner unwürdigen Haltung dem Papst und Frankreich gegenüber der allgemeine Volksunwille gebieterisch. Es entstand ein Aufstand, der nur dadurch überwunden werden konnte, daß der schwache König am 15. Juni 1215 sich zu der Er- teilung des großen Freibriefes entschloß, welcher unter dem Namen der Magna chartai) weltberühmt geworden ist und gewissermaßen den Grund zur freien Ver- fassung Englands gelegt hat. Diese Urkunde hat allerdings nicht, wie man vielfach annimmt, ein völlig neues Recht geschaffen. Sie hat auch das be- stehende Recht durchaus nicht zugunsten des Volkes abgeändert. Ihr Vorzug be- steht wesentlich darin, daß sie die dem Volke im Laufe der Jahrhunderte bereits gewähr- leisteten, aber von den Königen vielfach mißachteten Rechte von neuem anerkannte und genau zusammenstellte, und daß der König gehalten wurde, sie feierlich zu be- schwören. Auf diese Weise hat sie den Charakter eines formell besiegelten Grundrechts für das Volk angenommen, welches diesem ein klagbares Recht wegen etwaiger Verletzung anheimgab und nur durch rohe Gewalt, durch einen offenen Rechtsbruch außer Kraft gesetzt werden konnte. An Versuchen dazu hat es bekannt- lich nicht gefehlt; aber sie endeten stets mit einem für das Volk siegreichen Aus- gang, und so ist die Magna charta bis heute tatsächlich die feste Basis des eng- lischen Verfassungsgesetzes geworden. In dieser Charta wurden zunächst die lehnsherrlichen Rechte des Königs genau bestimmt. Im weiteren wurde dem Klerus die Wahlfreiheit seiner Bischöfe und Kirchen- beamten sowie andere Privilegien verbürgt; dem Adel die Sicherstellung seines Eigen- tums bei Erbfällen, Minderzjährigkeit, Schulden u. dergl. und die Befreiung von lästigen Lehnsverhältnissen und Abgaben; dem Bürgerstande freier Handel, ge- sichertes Maß und Gewicht, Schutz gegen willkürliche Besteuerung. Der König hatte oft hohe und unregelmäßige Abgaben von den Kaufleuten gefordert und dagegen einzelnen Bevorzugten Sccherheitebriese er- teilt. Von jetzt ab sollten die Kaufleute frei und sicher zu Lande und zu Wasser in England herumreisen und nach England kommen, dort leben, handeln und frei 4 gespr. mangna karta imit dem Nälellaut des ng wile —— Der Ausdruck ist latelnisch und bedeute Die große Korte (Urkunde)-; engl. ine Oread Charter, gespr. se (ust dem weschen Eispellaut) greht sschahrier. 22 mungen ohne weiteres. zurückkehren dürfen. Außerordentliche Steuern konnten nur noch auf einer all- gemeinen Landesversammlung bewilligt werden, welche den Namen „Großer Rat“ erhielt und in welcher die Prälaten, die Königlichen Vasallen und der Vorsteher der Stadt London frei beraten sollten.) Sodann aber wurden in der Magna charta noch besondere Grundsatzungen auf- gestellt zur Sicherung der persönlichen Freiheit der Edelleute und Bürger. Zu diesem Behuf wurde ein Oberlandgericht mit einem bleibenden Sitz errichtet; zur Schlichtung der gewöhnlichen Rechtsfälle sollten ferner viermal im Jahre reisende Richter die Grafschaften besuchen und unter Beisitz von vier Rittern festgesetzte Gerichts- tage halten unter NK#uziehung von besonderen Geschworenen. echt und Gericht sollten fortan weder verkäuflich sein noch ver- weigert werden können; auch sollte ohne Jeugen kein Spruch gefällt und ein freier ann nur auf den Spruch seiner Standes- genossen und nach den Gesetzen des Landes zu Gefängnis, Verlust seines Besiges und Acht verurteilt werden dürfen. örtlich beißt es in dem Artikel 29 der Magna charta in bezug hierauf: „Kein Freier soll verhaftet, eingekerkert, seines Lehnguts, seiner Freiheiten oder hergebrachten Rechte entsetzt, in die Acht erklärt, aus dem Lande goewiesen oder auf irgend eine Weise ins erderben gebracht werden. Wir wollen auch unsere Macht nicht gegen ihn brauchen noch brauchen lassen, als nach gesetzmäßigem Urteil seiner Standesgenossen oder nach dem Rechte des Landes. Wir wollen Recht und Gerechtigkeit keinem verkaufen, keinem versagen oder verzögern.“ Die hohe politische Bedeutung der Magna charia erhellt aus diesen Bestim- Der englische Staat wurde schon vor 700 Jahren ein freies Gemeinwesen und bis zu einem ge- wissen Grade ein konstitutioneller Staat. Schon vor Jahrhunderten erhielt der eng- lische Bürger ein reich gemessenes Maß persönlicher Freiheiten, welche seine politi- und wirtschaftliche Selbständigkeit förderten und ihn weit emporhoben über die stumpfsinnig in den Tag lebenden Volksgenossen der Kontinentalstaaten. Man kann das englische Volk beneiden um die Der Großze Rat beruhte damals noch ganz auf dem stem. Dle Heerschau der Vasallen und Saffer wa Die Großen: die großen 9 se #t durch perfönliche Brlefe geladen. gen könlglichen Vasallen durch seine Vögte.

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