Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1917

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bandzählung:: 51

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 180

Bandzählung:: 180

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Von der Steuerpflicht. (8. 55.) 147 Die Gewerbesteuerbefreiungen sind gleichfalls im Gesetz genau bestimmt 1, können jedoch gleichfalls abgelöst werden.? Geistliche, Kirchendiener und Elementarlehrer 3 dürfen von ihrem Diensteinkommen gar nicht, Beamte jeder Art nur mit der Hälfte des Diensteinkommens zur kommunalen Einkommensteuer herangezogen werden.“ Militärpersonen des aktiven Dienststandes 5 waren früher in Konsequenz des Ge- dankens, daß sie rechtlich keine Gemeindeangehörigkeit besitzen, ganz kommunalsteuerfrei; durch die auf Grund der generellen Vorschrift in Art. 61 der norddeutschen Bundes- verfassung erlassene Präsidialverordnung v. 22. Dez. 1868 (B. G. B., S. 571) wurde dieser Rechtsgrundsatz auf den ganzen Norddeutschen Bund ausgedehnt. Dem gegenüber vollzog das Reichsgesetz v. 28. März 1886 (R. G. B., S. 65) eine grundsätzlche Inderung dahin, daß es der Landesgesetzgebung künftighin gestattet sein solle, Militär= personen des Offiziersranges für ihr außerdienstliches Einkommen zur kommunalen Einkommensteuer heranzuziehen, ebenso Offiziere zur Disposition und pensionierte Offiziere für Wartegeld und Pension über 750 Mark Jahresbetrag; dagegen bleiben Witwen- und Waisengelder, sowie Verstimmelungszulagen kommunalsteuerfrei: in diesem Sinne ist durch das preußische Gesetz v. 20. Juni 1886 (G. S., S. 181) die Materie geordnet.“ Dagegen gelten die übrigen Befreiungen der Verordnung“ v 22. Dez. 1868 für Militär- personen, die nicht im Offiziersrang stehen, für das dienstliche Einkommen der in diesem Rang stehenden Militärpersonen sowie für die Militärspeiseanstalten im Gebiete des ehemaligen Norddeutschen Bundes fort. 9. Personen, die wegen geringen Einkommens von Staatseinkommensteuer frei sind (s. S. 139), können nichtsdestoweniger zur kommunalen Einkommensteuer herangezogen werden und sind demgemäß von Staatswegen zur Steuer zu veranlagen.7 10. Endlich ist nach geltendem Rechte auch noch die Erhebung von indirekten Gemeindeabgaben, allerdings nur in beschränktem Umfang, zulässig. Das dermalige System der indirekten Gemeindeabgaben beruht auf Art. 5 des Zollvereinsvertrages v. 8. Juli 1867 (B. G. B., S. 81), der gemäß Reichsverfassung Art. 40 den Charakter von Ver- fassungsrecht hat, beziehungsweise auf dem Gesetze v. 27. Mai 1885 (R. G. B., S. 109). Im Nahmen der Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes §§. 13—19 sind die Ge- meinden heute noch zur Erhebung von kommunalen Verbrauchsabgaben befugt, jedoch nur mit staatlicher Genehmigung.3 Das neue Zolltarifgesetz v. 25. Dez. 1902 (R. G. B., S. 303) hat jedoch alle diese indirekten Gemeindeabgaben auf den Aussterbeetat gesetzt durch die Vorschrift (§. 13), daß vom 1. April 1910 keine Kommunalabgaben auf Ge- treide, Hülsenfrüchte, Mehl und andere Mühlenfabrikate, desgleichen auf Backwaren, Vieh, Fleisch, Fleischwaren und Fett mehr erhoben werden dürfen; nur von dem zur Bierbereitung bestimmten Malz sind solche Abgaben künftig gestattet. Durch das jetzt geltende Recht ist bereits die Neueinführung oder Erhöhung von kommunalen Abgaben auf den Verbrauch von Fleisch, Getreide, Mehl, Backwerk, Kartoffeln und Brennstoffen aller Art untersagt. 1 2 G., §. 28, vgl. 22, Abf. 1. 290 ff.; Laband, Bd. IV, S. 20, N. 6, S. „e K. A. G., §. 22, Abs. 2; Schön, S. 279. 218 ff.; R. G. Entsch. i. Zivils., Bd. XXIV, 1 Sti ier= Somlo, Bürgerrecht, S. 106 f. S. 1 ff.; Schön, S. 323; Stier-Somlo, und die dort zit. Entsch. d. O. V. G. 1 Schutz des Bürgerrechts, S. 31, N. ö4. 4 K. A. G., §. 41; die Materie soll durch * K. A. G., §. 43 hält diesen Rechtszustand ein besonderes Gesetz geregelt werden: bis dahin aufrecht und erklärt die Mannschaften der Gen- gilt die Verordn. v. 23. Sept. 1867 (G. S. darmerie ausdrücklich für Militärpersonen im 1648) für die ganze Monarchie, s. über den Be- Sinne des Gesetzes; s. dazu Laband, Bd. 1V, griff 2 Geistlicher“. Entsch. d. O. V. G., Bd. 218 ff., Entsch. d. O. B. G., Bd. XVII, I l Hist-O XII, S. 133; Bd. AVIII, F— 111;: BVd. XXNIII, 197, 206, Bd. XXII, S. 60, Bd. XXIXI, S. 39 Md. XXXVI, S. 21: XXNVI, . 137, . sowie v. 26. Sept. 1003 . 30. April 1904, Entsch. * Gemäß Eink. St. G., §s. 74, 75; K. A. in Steuers., Bd. XI. S. 170, 174. G., §. 33; Schön, S. 28. Val. hierher G. Nner. Verw. R., Bd. II, * Vgl. G. Meyer, Verw. R., Bd. II, S. S. 295 f.; Herrfurth, Gemeindeabgabenpflicht 301 f. über die ältere Entwicklung vor dem der Militärpersonen (1887: Herrfurth u. neuen Zolltarifgesetz;: der dermalige Rechtszustand Schanz im Finanzarchiv, Jahrg. V, Bd , S ist sehr kompliziert; vgl. Schön, S. 266 ff- 10 Gren dd *

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band. (2)

Zeitschrift

Zeitschriftenband

law_gazette

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung