Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierzigster Jahrgang. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 199

Volume count:: 199

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

a78 1879. Die an die Gerichtsschreiberei adressirten Sendungen mit Werthangabe, Posl- anweisungsbeträge und eingeschriebenen Sendungen hat der erste Gerichtsschreiber in Empfang zu nehmen und zu öffnen. Er unterzeichnet die Empfangsscheine. . 7. Anl ung. der Akten. Aus den eine und dieselbe Ncchteangelegenheit betreffenden Schristen werden Akten gebildet; es können auch Schriftstücke, welche verschiedene, aber gleichartige Angelegenheiten betreffen, in Sammelakten — Generalakten — vereinigt werden. Jedes Akteuslück erhält ein Aktenzeichen. Dasselbe wird durch den Buchstaben und die Nummer des Aktenregisters unter Beifügung der Jahreszahl gebildet; bei Generalakten besteht das Aktenzeichen aus der Ziffer und der Nummer des Register- abschnitts. Das Aktenzeichen lautet demgemäß beispielsweise P. Nr. 11.80 oder II. Nr. 16. Soweit die Akten in Strafsachen von dem Sekretariat der Staatsan. waltschaft angelegt werden, ist das Aktenzeichen der Staalsanwaltschaft auch das des Landgerichts. Die Akten werden geheftet und mit einer fortlausenden Blattzahl versehen; sie erhalten aus slarkem Papier Aktendeckel und Aktenrücken. Der Präsident kann für gewisse Galtungen von Sachen bestimmen, daß die Verwendung förmlicher Akten- deckel und Aktenrücken unterbleibt und daß die Akten entweder mit einem gewöhn- lichen Papierumschlage oder nur mit einem aus einem halben Bogen Papier be- siehenden Aktenrücken versehen werden. Auf dem Akiendeckel oder auf dem Aktenrücken ist das Landgericht zu bezeichnen, die Angelegenheit, auf welche sich der Akteninhalt bezieht (Namen der Parleien, Angeschuldigten), anzugeben und das Aktenzeichen zu vermerken. Das Aktenzeichen des Landgerichts wird auch auf den von dem Amtsgericht eingereichten Akten notirt. Wechsel-, Arrest- und Hastsachen sind als solche, andere Sachen, welche einer besonderen Beschleunigung bedürfen, sind durch einen auf den Aktendeckel, bezüglich auf die vorzulegende Schrift zu setzenden, in die Augen fallenden Vermerk als „Eilsache“ zu bezeichnen. Die Weglegung der Akten erfolgt auf Anordnung des Gerichts, wenn die An- gelegenheit beendet ist oder für beendet gilt (siehe unten §§. 19 bis 21). Auf dem Aktendeckel ist das Jahr der Weglegung und das Jahr, bis zu welchem die Akten aufzubewahren sind, nachutragen. Besondere Negister über weggelegte Akten werden nicht geführt.

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