Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1917

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bandzählung:: 51

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 210

Bandzählung:: 210

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

311 mers Archiv für Strafrecht u. S. (Berlin, Decker), letzteres u. a. auch (Bd XXI) die amtliche Denk- schrift über Schöffengerichte, die Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft u. a. — Protokolle der Kommission für die Reform des S.s, hrsg. vom Reichsjustizamt (1905); Reform des S.es, krit. Besprechungen der von der Kommission ge- machten Vorschläge, hrsg. von Aschrott (1906). Drucksachen des Reichstags 12. Leg.-Per., II. Ses- sion 1909/10, Nr 7. [Wellstein.] Strafrecht. (I. Allgemeines. Geschichtliches; römisches, germanisches, kanonisches, gemeines, par- tikuläres Strafrecht. II. Das geltende deutsche Reichsstrafrecht. 1. Allgemeines über Entstehung, Charakter und Inhalt des Reichsstrafgesetzbuchs (Str. G.B.)z sachliches, zeitliches, räumliches und persönliches Geltungsgebiet der Strafrechtssätze des Str.G. B.s. 2. Die Grundprinzipien des Str. G. B.3. III. Strafrechtsreformen.] I. Allgemeines. Geschichtliches; römisches, germanisches, kanonisches, gemeines, partikuläres Strafrecht. 1. Begriff, Wesen und Einteilung des Strafrechts ist in dem Artikel Strafe und Strafrechtstheorien im allgemeinen erörtert. Ergänzend ist in dieser Beziehung hier nur zu bemerken, daß wir es an dieser Stelle mit dem objektiven materiellen staatlichen Strafrecht zu tun haben, während das formelle Strafrecht in dem Artikel Strafprozeß behandelt ist. Aus der Besprechung des materiellen Strafrechts ist jedoch noch auszuschalten dasjenige Strafrecht, welches den äußern und innern for- malen Gang der staatlichen Geschäfte aufrecht erhalten und sicherstellen soll (das Ordnungs-, Disziplinar-, Exekutivstrafrecht) und endlich auch dasjenige, welches nur bestimmte, abgesonderte Verhältnisse oder Ausnahmezustände zum Gegen- stand hat (z. B. das Militärstrafrecht, das Stand- rechl). Es soll demnach nur das allgemeine krimi- nelle materielle Strafrecht erörtert werden, d. h. also der Inbegriff der Normen, welche die mit Strafandrohung verbundenen Verbote und Ge- bote aufstellen, deren Verletzung einen Verstoß gegen die gemeine staatliche Rechtsordnung ent- hält. Nur möge hier bemerkt sein, daß die später zu erörternden allgemeinen Grundprinzipien des geltenden deutschen Strafrechts auch auf die er- wähnten ausgesonderten Materien Anwendung finden (vgl. unten II. 1.). Das objektive materielle slaatliche Strafrecht bildet die Zwangeregel, an die sich das subjektive stoatliche Strafrecht zu halten hat. Erst durch eine solche rechtliche Begrenzung wird letzteres zum Recht; ohne sie würde die Ausübung der Straf- gewalt willkürlich sein. Die Normen des mate- riellen Strafrechts bezeichnen die Handlungen bzw. Unterlassungen, welche als Verletzungen der Rechts- ordnung betrachtet werden, mithin „rechtswidrig“ sind — „Verbrechen“ im weitesten Sinn des Worts — und die Strafe, d. h. das Ubel, welches dem Täter angedroht wird. „Verbrechen und Strafe sind demnach die beiden Grundbegriffe des Strafrecht. 312 Strafrechts“. Die Beantwortung der Frage, welche Handlungen der Staat als Verbrechen in diesem allgemeinsten Sinn auffassen und mit Strafe bedrohen soll, gehört nicht in das Gebiet des hier zu erörternden positiven Strafrechts, sondern in das der Kriminalpolitik (vgl. d. Art. Strafe und Strafrechtstheorien). Nur das sei bemerkt, daß es für den Charakter des Strafrechts prinzipiell ohne Bedeutung ist, ob sich die für rechtswidrig und unter Strafe gestellte Handlung gegen den Staat als solchen, namentlich seine Organisation, richtet oder gegen private Rechtsgüter eines ein- zelnen, die bereits durch die private Rechtsordnung, das bürgerliche Recht, Anerkennung und Schutz erfahren; denn das Wesen des Strafrechts ist nicht in der Art der geschützten Rechtsgüter oder Interessen zu finden, sondern in der Eigenart des Schutzes, den es durch die Strafe gewährt. Dieser Schutz tritt zu jenem andern Schutz ergänzend hinzu, wird aber — und dies bedeutet eine zweite charakteristische Eigenart des Strafrechts — auch in Ansehung der privaten Rechtsgüter nicht um derentwillen, sondern um der Rechtsordnung als solcher willen, also im öffentlichen Interesse, aus- geübt. Danach ist das Strafrecht ergänzender, sekundärer Natur und ein Zweig des öffentlichen Rechts. Das Strafrecht bedroht zwar das Ver- brechen mit Strafe und stellt sich somit als ein Mittel zur Bekämpfung des Verbrechens dar; aber es ist nicht das einzige Mittel. Das Strafrecht ist nur dasjenige Mittel, welches seinen Zweck mittels der Strafe erreichen will und soll. Es muß sich demnach darüber klar sein, wie es seinen Zweck am geeignetsten erreicht, mit andern Worten wie es am zweckmäßigsten die Strafen (das Strafensystem) einrichtet, welche Strafen und in welcher Höhe es die Strafen für die verschiedenen Verbrechen androht und welche Fingerzeige es gibt für die Ausmessung der Strafe in den ein- zelnen Fällen. Auch die Beantwortung dieser Frage fällt in das Gebiet der Kriminalpolitik. 2. Es ist eine allgemeine, so weit rechtsgeschicht- liche Forschung reicht, bei allen Völkern im großen und ganzen wiederkehrende Erscheinung, daß zu- nächst nur solche Handlungen unter staatliche öffentliche Strafe gestellt werden, die das staat- liche Gemeinwesen als solches zu gefährden ge- eignet sind. Nur vereinzelt werden daneben in den Anfängen staatlichen Lebens auch andere Handlungen als von Staats wegen strafbare Ubel- taten betrachtet; geschieht es, so sind es meist solche Handlungen, welche sich gegen die Grund- lage jedes Staatswesens, die Familie und die mit ihr zusammenhängenden Verhältnisse, oder gegen Einrichtungen, welche mit der Religion im Zusammenhang stehen, wenden und darum sich als Beleidigung der Gottheit darstellen. Insoweit hat das Strafrecht überall anfänglich durchweg sakralen Charakter. Die Abwehr von Angriffen auf persönliche Lebensinteressen der einzelnen ist regelmäßig den davon Betroffenen selbst über-

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