Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1917

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bandzählung:: 51

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 212

Bandzählung:: 212

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Artilel 6. Entstehungsgeschichte. 143 wurden bei den Rev.-Verhandlungen im Züussch der I. K. Bedenken erhoben. Einmal meinte man, der Satz gebe „der Deutung Raum, als ob Beschlagnahme von Briefen nur bei Verhaftungen zulässig sei“. Diese Meinung teilte der ZaAussch nicht, wies vielmehr darauf hin, „daß solche Beschlagnahme hier nicht nur als Akzessorium einer Haussuchung oder Verhaftung auftritt und dann mit dieser selbst gerechtfertigt sein muß, sondern auch außer dem Falle einer Haussuchung oder Verhaftung, ohne notwendige Unterstellung der einen oder andern erforderlich sein kann und dann, zu ihrer isolierten Rechtfertigung, der Legalisierung ihres Mittels — des Eindringens in die Wohnung — durch einen richterlichen Befehl bedarf“. Daraufhin wurde gefordert, den 3. Satz als selbständigen Passus zu streichen und „ihn dem 2. Satze so anzusügen, daß die Beschlagnahme von Briefen und Papieren ebenso unter die gesetzlichen Fälle und Formen gestellt erscheine wie die im 2. Satze gedachte Haussuchung“. Dieser Forderung gab der ZaAussch statt und gelangte so zu der Vereinigung des 2. und 3. Satzes genau in der Fassung des geltenden Textes. Der Ber d Zuussch, a. a. O. 651, dem vorstehende Angaben entnommen sind, begründet jene Ver- einigung damit, daß dadurch das Prinzip des Artikels bewahrt werde; das Prinzip erfordere „für die ohne Haussuchung oder Verhaftung allein notwendige Beschlagnahme von Briefen und Papieren ebenso die Fälle und Formen des Gesetzes wie für Haussuchung und Verhaftung über- haupt und bei denen solche Beschlagnahme erforderlich erscheinen kunn“. Hierdurch wurde, unter Streichung des von der oktr V unbedingt auf- gestellten Erfordernisses des „richterlichen Befehls“, dem Gesetzgeber behufs Regelung der Beschlagnahme ebenso freie Hand gelassen wie betreffs der Voraussetzungen und Formen des Eindringens in die Wohnung, der Verhaftung und Durchsuchung. Die RevKomm der II. K. (II. K. 491, 492) fand diese Anderung der oktr B „für welche keine Gründe mitgeteilt seien“, nicht unbedenklich, stellte aber keinen Gegenantrag, so daß der Verbesserungsvorschlag des Zussch in beiden Revisionskammern angenommen wurde. Aus der kurzen Debatte der I. K. ist (a. a. O. 651) die zweifelnde Frage des Abg. v. Man- teuffel hervorzuheben, ob es erwünscht sei, in der Verfassung so oft: im 4., 5. und nun schon wieder im 6. Artikel der Verfassung „auf eine besondere gesetzliche Bestimmung, die noch erwartet werde, Bezug zu nehmen“. .. „Wir haben in dem Art. 6 durch die Worte das Ein- dringen in dieselbe“ usw. den dritten Hinweis auf ein besonderes Gesetyz“. Diese Außerung interessiert deshalb, weil aus ihr deutlich hervorgeht, daß auch die Urheber der Verfassung schon in den Grund-

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