Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1917

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bandzählung:: 51

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Inhaltsverzeichnis

Titel:: Reichs-Gesetzblatt Erstes Halbjahr 1917. Zeitliche Übersicht der im Reichs-Gesetzblatt vom Jahre 1917 enthaltenen, in der Zeit vom 1. Januar bis einschl. 30. Juni 1917 veröffentlichten Gesetze, Verordnungen usw.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Inhaltsverzeichnis

Artikel 14. Advokatie außerhalb des Artikels 14. 281 (Unabhängigkeit der Befähigung zu öffentlichen Amtern von dem Re- ligionsbekenntnis). Art. 14 begründet keine Ausnahmen von dem Grundsatz der Unzulässigkeit staatlichen Zwangs zur Beteiligung an Kultushandlungen (oben S. 195, 230, 233). — Keine Verletzung der Religionsfreiheit liegt darin, daß jedermann, also auch der Nicht- christ, verpflichtet ist, die Vorschriften über die Sonntagsruhe zu be- folgen: das Ruhehalten am Sonntag ist keine christliche Kultushandlung, sondern eine bürgerliche Pflicht, welche aus Rücksicht auf den christlichen Kultus auferlegt ist. Solche Pflichten zu statuieren ist durch Art. 12 nicht verboten. Bgl. auch oben S. 232. 7. Das ius advocatiae außerhalb des Art. 14. — Art. 14 handelt nicht von allen Seiten des ius advocatiae (oben S. 266, 267), sondern nur von einer: derjenigen, die sich in der Berücksichtigung der kirchlichen Interessen im öffentlichen Leben und den Staatseinrichtungen betätigt. Die anderen Seiten sind damit nicht verneint, sondern bleiben unbe- rührt. So die Gewährung staatlicher Vollstreckungshilfe für religions- gesellschaftliche Zwecke („Verleihung des weltlichen Arms'"), die Aus- stattung von Religionsgesellschaften mit öffentlichrechtlichen Befugnissen (z. B. Besteuerungsrecht, vgl. oben S. 246, 267), die Dotation der Religionsgesellschaften aus Staats- und Gemeindemitteln (oben S. 275, und unten bei Art. 15 S. 336 ff.), der strafrechtliche und polizeiliche Schutz der Religionsgesellschaften. Keine der hiermit bezeichneten Funk- tionen der Advokatie fällt unter Art. 14, keine ist durch ihn gebunden; es kann also jede von ihnen ohne Verstoß gegen den Artikel auch zu- gunsten nichtchristlicher Religionen und Religionsgesellschaften ausgeübt werden. Insbesondere unterliegt die Gewährung von Staatsdotationen an nichtchristliche Religionsgesellschaften dem freien Ermessen der gesetz- gebenden Faktoren; die Einstellung entsprechender Fonds in den Etat involviert eine Anderung des Art. 14 nicht. Die Praxis stimmt hiermit überein. Wie oben S. 275 erwähnt, hat sich weder die Staats- regierung, noch der Landtag durch den Artikel behindert gefühlt, den jüdischen Religionsunterricht staatlich zu subventionieren. Allerdings sind Anträge auf Gewährung von dauernden Staatsbeihilfen an leistungsun- fähige jüdische Kultusgemeinden an ihre Geistlichen und deren Hinter- bliebene bei Beratung der Gesetze betreffend die Besoldung der evan- gelischen und katholischen Pfarrer im Jahre 1909 vom Hdbg abgelehnt worden. Maßgebend für diese Ablehnung war jedoch nicht das Bedenken, welches einzelne Abgeordnete (Tourneau, Viereck) aus Art. 14 herleiten wollten, sondern die Erwägung, daß die staatliche Dotierung, insbesondere zu dem Zwecke von Diensteinkommens verbesserungen der Geistlichen, ein

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