Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 23

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Gesetz, betreffend die Verfassung des deutschen Reichs. Art. 72 u. 73. 159 Art. 72.¹) Ueber die Verwendung ²) aller Einnahmens ³) des Reichs ist durch den Reichskanzler dem Bundesrathe und dem Neichstage zur Entlastung ⁴) jährlich Rechnung zu legen. 1. Die Rechnungsnachweisungen über die Ausgaben für das bayrische Heer sind von dem bayrischen Landtage zu prüfen; dem Bundesrathe und dem Reichstage ist in dieser Hinsicht gemäß Ziff. III § 6 des bayrischen Vertrags nur die Ueberweisung der für das bayrische Heer erforderlichen Summe an Bayern nachzuweisen. 2. Nach dem Gesetze vom 4. Juli 1868, betreffend die Kontrole des Bundeshaushalts für die Jahre 1867 bis 1869 § 1 und dem Ge- setze vom 11. März 1870, betreffend die Kontrole des Bundeshaushalts pro 1870, wird „die Kontrole des gesammten Bundeshaushalts durch Prüfung und Feststellung der Rechnungen über Einnahmen und Aus- gaben von Bundesgeldern, über Zugang und Abgang von Bundeseigenthum und über die Verwaltung der Bundesschulden“ für die Jahre 1867 bis 1870 von der prenßischen Oberrechnungskammer unter der Benennung „Rechnungshof des norddeutschen Bundes“ geführt. Im deutschen Reichstage wurde die Frage, ob nicht die definitive Regelung der Behandlung des Bundesrechnungswesens durch Vorlage eines Gesetzes über den Rechnungshof in Aussicht stehe, gestellt, aber nicht definitiv beantwortet; cf. Sten. Ber. 1871 S. 34 und 35. 3. Die Centralkassengeschäfte des Reichs werden von der „Reichs- Hauptkasse“ geführt; Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 1. Juni 1871 (Reichsgesetzbl. S. 126) 4. Zur Entlastung gehört zweifellos ein übereinstimmender Beschluß des Bundesraths und des Reichstags; wie jedoch im Falle des Nicht- zustandekommens eines solchen Beschlusses die Verantwortlichkeit des Reichs- kanzlers zu realisiren sei, darüber mangeln verfassungsmäßige Bestimmungen; vergl. hiezu v. Rönne, deutsches Verfassungsrecht (Hirth's Annalen IV S. 146 und 147). Art. 73. In Fällen eines außerordentlichen Bedürfnisses kann im Wege der Reichsgesetzgebung die Aufnahme einer Anleihe,¹) sowie die Uebernahme einer Garantie:) zu Lasten des Reichs erfolgen. 1. a. Von dieser Befugniß hat der norddeutsche Bund bereits mehrfach Gebrauch gemacht; vergleiche hiezu die Gesetze vom 9. Novbr. 1867, 20. Mai 1869, 6. April 1870, 21. Juli 1870, 29. Novbr. 1870, dann das Reichsgesetz vom 26. April 1871.

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