Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1917

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bandzählung:: 51

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 37

Bandzählung:: 37

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 5733) Bekanntmachung über die Anmeldung von Auslandsforderungen.

Bandzählung:: 5733

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

736 Angeklagte zustimmt, die neue Tat kein bürgerliches oder militärisches Ver- brechen darstellt und ihre Aburteilung die Zuständigkeit des Gerichts nicht über- schreitet (was nur für das Standgericht in Frage käme), MC 319. Dem Urteil gehen Beratung und Ab- stimmung voran. Dabei dürfen nur die zur Entscheidung berufenen Richter und die bei demselben Gerichte zu ihrer juri- stischen Ausbildung beschäftigten Perso- nen (Referendare) — soweit der Vor- sitzende ihre Anwesenheit gestattet — zu- gegen sein. Über den Hergang ist von allen Personen Stillschweigen zu beob- achten, MC 325. Die Leitung der Urteils- beratung und das Sammeln der Stimmen erfolgt durch denjenigen, welcher die Ver- handlungen geführt hat. Vorfragen sind vor der Hauptfrage, Schuldfrage vor der Straffrage, Einzelstrafen vor der Gesamt- strafe, Nebenstrafe nach der Hauptstrafe zur Abstimmung zu bringen. Über Mei- nungsverschiedenheiten bezüglich des Gegenstandes, der Fassung und der Reihenfolge der Fragen oder bezüglich des Ergebnisses der Abstimmung ent- scheidet das Gericht, MC 320. Kein Richter darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Ab- stimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist, MC 321. Zu einer jeden Entscheidung ist Stimmenmehrheit erforderlich. Bilden sich bei einer Abstimmung mehr als zwei Mei- nungen, von denen keine die Mehrheit für sich hat, so werden die dem Angeklagten nachteiligsten Stimmen den zunächst min- der nachteiligen so lange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergibt. Ist es zweifelhaft, welche der Meinungen die nachteiligere ist, so muß hierüber beson- ders abgestimmt werden. Zu einer jeden dem Angeklagten nachteiligen Entschei- dung, welche die Schuldfrage — von der auch solche von dem Strafgesetze beson- ders vorgesehenen Umstände, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, aber nicht die Voraus- setzungen des Rückfalls und der Verjäh- rung begriffen werden — betrifft, ist eine Mehrheit von zwei Dritteilen der Stimmen erforderlich, MC 322, 323. Bei den Stand- gerichten richtet sich die Reihenfolge der Abstimmenden nach dem Dienstrange; der Jüngste im Range stimmt zuerst. Bei den Kriegs- und Oberkriegsgerichten Hauptverhandlung nach der MC. stimmt der die Verhandlungen führende richterliche Militärjustizbeamte zuerst, dann folgen die übrigen Militärbeamten, die an der Entscheidung mitzuwirken ha- ben, und schließlich in der für Standge- richte vorgeschriebenen Reihenfolge die Offizierrichter, MC 324. Die Hv schließt mit dem Erlaß des Ur- teils. Das Nähere darüber s. unter „Ur- teil‘“. Im Anschluß an die Urteilsverkündung ist der Angeklagte im Falle seiner Verur- teilung über die Zulässigkeit der Rechts- mitteleinlegung und, falls er erklärt, daß er sich nicht beruhige, über die einzuhal- tende Frist sowie den einzuschlagenden Weg, vgl MC 369, 379, 398, zu belehren. Das geschieht dem bei Verkündung des Urteils nicht gegenwärtig gewesenen An- geklagten gegenüber zu besonderem Pro- tokoll oder schriftlich mit Zustellung des Urfeils, MC 327 Abs 3, 4, 5. Über die Hv ist ein Protokoll aufzuneh- men, das außer von dem Vorsitzenden und dem Gerichtsschreiber auch von dem Verhandlungsführer zu unterschreiben ist. Es hat regelmäßig zu enthalten Ort und Tag der Hv, die Namen der Gerichtsmit- glieder, des Vertreters der Anklage, des Gerichtsschreibers und des etwa zugezo- genen Dolmetschers, der Angeklagten und ihrer Verteidiger, der vernommenen Zeu- gen und Sachverständigen und den Ver- merk über die stattgehabten Beeidigun- gen, die Bezeichnung der strafbaren Handlung nach der Anklage, die Angabe, daß öffentlich verhandelt oder die Öffent- lichkeit ausgeschlossen ist. Im übrigen hat es den Gang und die Ergebnisse der Hv im wesentlichen wiederzugeben und die Beobachtung aller wesentlichen Förm- lichkeiten ersichtlich zu machen, auch die Bezeichnung der verlesenen Schriftstücke sowie die im Laufe der Hv gestellten An- träge, die ergangenen Entscheidungen und die Urteilsformel zu enthalten. Ver- handlungsführer und andere an der Ver- handlung Beteiligte (Richter, Angeklagte, Vertreter der Anklage, Verteidiger) kön- nen im einzelnen genauere Protokollie- rung veranlassen. Bei Abfassung des Pro- tokolls ist jedenfalls zu berücksichtigen, daß nur durch es die Beobachtung der für die Hv vorgeschriebenen Förmlichkeiten bewiesen werden kann. Freilich ist der Nachweis der Unrichtigkeit zugelassen, MC 331 ff.

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