Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Sachverzeichnis zum Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1917.

Document type:: Periodical

Structure type:: Index

242 Versammlungs= und Vereinsrecht. fechtbar, in Preußen wahlweise im Beschwerde= oder Verwaltungsstreit- verfahren (§§ 127 ff. WVG., MV. 13. 5. 08 zu 17); die endgültige Auflösung ist zu veröffentlichen (§ 2). Jeder politische Verein, d. h. ein solcher, der eine Einwirkung auf politische Angelegenheiten (zum Begriff MV. 13. 5. 08 Nr. 2; OLG. Braunschweig DJZ. 09, 1272; das G. gibt keine Definition, erforderlich ist „die bewuße Absicht, die Mitwirkung und Inanspruchnahme des Staates und seiner Organe bezüglich sozialer Ver- hältnisse in Versammlungen zu erörtern“ OVG. Pr Bl. 18, 396; z. B. kommunale Wahlen (das. 22, 410], Propaganda für Feuerbestattung [39, 440|)) bezweckt (gelegentliche Besprechung solcher Angelegenheiten ge- nügt nicht), muß einen Vorstand und eine Satzung haben, welche binnen zwei Wochen, grundsätzlich in deutscher Fassung, nebst einem Verzeichnis der Vorstandsmitglieder bei der zuständigen Polizeibehörde einzureichen ist; entsprechendes gilt für Satzungs= und Vorstandsänderungen. über die Einreichung ist eine kostenfreie Bescheinigung auszustellen (§ 3). Die Mitgliedschaft von Personen unter 18 Jahren ist untersagt (§ 17). Nicht als politische Vereine gelten Personenmehrheiten, die vorübergehend zur Vorbereitung für bestimmte Wahlen zu öffentlichen Körperschaften (Parla- menten, Kommunalbehörden, Handelskammern, Gewerbegerichten, Kranken- kassen usw., MV. 13. 5. 08 Nr. 4) zusammentreten und zwar vom Tage der amtlichen Bekanntmachung des Wahltags an bis zur Beendigung der Wahlhandlung (§ 4). Wegen der Vereine, die nicht einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, ogl. oben S. 4, 5. Durch RG. 11. 12. 99 (Rol. 699) ist es den inländischen Ver- einen jeder Art gestattet, miteinander in Verbindung zu treten. Militärpersonen ist durch § 49 G. 2. 5. 74 (RGBl. 45) die Teil- nahme an politischen Vereinen untersagt. Bes. geregelt sind die Ver- hältnisse der Kriegervereine (Kab O. 22. 2. 42 Ml. 98; MV. 29. 3. 1910 Ml. 103), OVG. 54, 277. Wer eine öffentliche Versammlung (maßgebend für den Begriff der Offentlichkeit ist, in welchem Umfange eine nach Zahl, Art und In- dividualität unbestimmte Personenmehrheit tatsächlich und vorsätzlich ein- gelassen werden soll und eingelassen worden ist KSG. DJZ. 09, 608; ogl. RGer Strafs. 21, 256; M. 13. 5. 08 Nr. 5; auch eine Vereins- versammlung kann eine öffentliche sein, OVG. 54, 282; vgl. das. 295) zur Erörterung politischer Angelegenheiten („politische Versammlung“; dazu gehören auch sozialpolitische, wenn ein unmittelbarer Einfluß auf staatliche Behörden oder Gesetzgebung beabsichtigt wird, OLG. Braunschweig DJZ. 09, 1272, KG. a. O.) veranstalten will (zum Begriff des Veranstaltens KG. DJZ. 1910, 832), hat mindestens 24 Stunden vor dem Be- ginn unter Angabe von Ort und Zeit bei der Polizeibehörde Anzeige zu erstatten, worüber sofort eine kostenfreie Bescheinigung zu erteilen ist (§ 5). Von der Anzeigepflicht sind ausgenommen: a) öffentlich, d. h. gemäß den von der Landeszentralbehörde zu erlassenden Vorschriften (MV. 8. 5. 08 MBl. 127, vgl. auch M. 8. 5. 08 Ml. 09, 11 zu 1) bekannt gemachte Versammlungen; b) Versammlungen der Wahlberechtigten

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