Staatslexikon.: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 48

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

1846. *b die Flucht entzogen, soll es dem untersuchenden Gericht nur freistchen, unter Mib theilung der Acten auf Fortsetzung der Untersuchung und Bestrofung deo Verbre- chers, so wic auf Einbringung der aufgelaufenen Unkosten aus dem Vermögen des Verbrecheré anzutragen. In Fällen wo der Verbrecher nicht vermögend ist, die Kosten der Strafvollstreckung zu tragen, hat das requirirende Gericht solche, in Gemäßheit der Bestimmung des Art. 43. zu ersetzen. Artikel 36. Bedinge zu gestattende Selbstgestellung. — Hat der Unterthan de5 einen Staateo Strafgesetze des andern Staates durch solche Handlungen ver- leht, welche in dem Staate, dem er angehört, gar nicht verpönt sind, z. B. durch Uebertretung eigenthumlicher Abgabengesetze, Polizeyvorschriften und dergleichen und welche demnach auch von diesem Staate nicht bestraft werden können, so soll auf vorga#ngige Requisition zwar nicht zwangsweise der Unterthan vor das Gericht des andern Staates gestellt, demselben aber sich selbst zu stellen verstattec werden, damit er sich gegen die Anschuldigungen GEm und gegen das in solchen Füllen zulässige Contumacialverfahren wahren könne. Doch soll, wenn bei Uebertretung eines Abgabengesetzes des einen Staates dem Untherthan des andern Staates Waaren in Beschlag genommen worden sind, die Verurtheilung, sei es im Wege des Contumacialverfahrens oder sonst insoferr eintreten, alo sie sich vur auf die in Beschlag genommenen Gegenstände beschränkt. In Ansehung der Contravention gegen Zollgesetze bewendet es bei dem unter den respectiven Vereinsstaaten abgeschlossenen Zollkartell vom 11. Mal 1833 Artikel 37. Der zuständige Strafrichter darf auch, so welt die Gesetze seines Landes es gestatten, uber die aus dem Verbrechen entsprungenen Privatane sprüche mit erkennen, wenn darauf von dem Beschädigten angetragen worden ist. Actikek 38. Auoliefetung der Geflüchteten — unterthanen des einen Staates, welche wegen Verbrechen oder anderer Uebertretungen ihr Vater- land verlassen und in den andern Staat sich gefluchtet haben, ohne daselbst zu Un- terthanen aufgenommen worden zu sein, werden nach vorgängiger Requisitson ge- gen Erstattung der Kosten auogeliefert. Artikel 39. Anolieferung der Ausländer. — Solche eines Ver- brecheno oder einer Urbertretung verdächtige Individuen, welche weder des einen noch des andern Staates Unterthanen sind, werden, wenn sie Strafgesetze des einen der beiden Staaten verleczt zu haben beschuldigt sind, demjenigen, in welchem die Uebertretung verübt wurde, auf vorgängige Requisition gegen Erstattung der

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Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenter Jahrgang. 1846. (7)

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