Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1917

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bandzählung:: 51

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 58

Bandzählung:: 58

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 5776) Bekanntmachung über Inanspruchnahme von Getreide und Hülsenfrüchten.

Bandzählung:: 5776

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Kathol. Kirche seit Erlaß der Verfassungsurkunde. (§. 131.) 225 der Gesetzgebung gewesen wäre, das Verhältnis des Staates zur katholischen Kirche auf Grund des Art. 15 der Verfassungsurkunde neu zu gestalten, war doch die auf— geregte Zeit zu einer so mühsamen Arbeit nicht geeignet. Obschon es leicht gewesen war, den Grundsatz auszusprechen, so würde es doch schwer geworden sein, ihn in seinen Konsequenzen durch die verwickelten Verhältnisse hindurch in einem umfassenden Ausführungsgeset zu verfolgen. Es blieb daher der Staatsregierung nur übrig, entweder im gegenseitigen Einvernehmen mit den geistlichen Oberen die kirchlichen Angelegenheiten auf dem Verwaltungswege in die neuen Verhältnisse überzuleiten oder durch ausdrücklichen Verzicht auf Mitwirkung und durch Geschehenlassen dem Prinzip des Art. 15 Genüge zu leisten. Von diesen Wegen beabsichtigte der Minister der geistlichen Angelegenheiten den ersteren zu betreten. In einem Erlaß v. 6. Jan. 1849 1 an sämtliche Ober- präsidenten setzte er die Grundlagen für eine Vereinbarung näher auseinander. Bischöfe fanden es indes nicht in ihrem Interesse, auf diese ihnen vorgeschlagene Aus- einandersetzung einzugehen, sondern lehnten das Anerbieten des Ministers in einer ge- meinsamen Deukschrift3s ab. Diese Denkschrift geht von der Voraussetzung aus, daß- durch die Verfassungsurkunde alle bisherigen Beschränkungen der Kirche sofort auf- gehoben seien und letztere sich somit bereits im Vollbesitz ihrer Selbständigkeit befinde. Durch diese Erklärung und weitere Äußerungen gleicher Richtung wurde der Gedanke einer gütlichen Auseinandersetzung zwischen Staat und Kirche völlig abgeschnitten. Daher konnte nur der zweite der oben bezeichneten Wege eingeschlagen werden. Auf diesem ist denn auch, von einzelnen Punkten abgesehen, die Regulierung der Verhältnisse erfolgt.“ Da die römisch-katholische Kirche in Preußen von alters her in ihren Bischöfen die Organe einer selbständigen Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten bewahrt hatte 5, nahm die Staatsregierung keinen Anstand, die in den Landesgesetzen anerkannte Legitimation der Bischöfe als Vertreter der römisch-katholischen Kirche in Preußen als fest- stehend anzunehmen und diese auch nach Erlaß der Verfassungsurkunde für befugt zu erachten, diejenigen kirchlichen Rechte, auf welche der Staat künftighin keinen Anspruch mehr erheben könne, selbständig auszuüben, wegen der Auseinandersetzung aller übrigen Rechtsverhältnisse aber gleichfalls mit ihnen in Verhandlungen zu treten.“ Uber die Ausführung bezüglich einzelner Gegenstände fanden, kommissarische Verhandlungen mit den Bischöfen statt. Auf Grund dieser Verhandlungen wurden sodann mit Genehmigung des Ministers der geistlichen Angelegenheiten von mehreren Oberpräsidenten Regulative insbesondere über die Ressortverhältnisse in den Angelegenheiten der Verwaltung und Be- Die aufsichtigung des katholischen Kirchen-, Pfarr= und Stiftungsvermögens erlassen. 3 f. kathol. Kirchenrecht, Bd. XI; Hinschius, Die preuß. Kirchengesetze des Jahres 1873, S. IVf.; Friedberg, Grenzen, S. 426 ff.; Friedberg, Die evangel. und kathol. Kirche der neu einver- leibten Länder, 1867; Ans chütz, Verf. Urk., Bd. I, S. 288f. 1 M. Bl. d. i. Verw. 1849, S. 265 ff. 2 Über die weiteren, die Auseinandersetzung vorbereitenden Schritte der Staatsregierung vgl. die Reskr. des Min. d. geistl. Ang. v. 1. März und 15.Dez. 18490(0M. Bl. d. i. Verw. 1849, S. 267,268). 3 Vogts Kirchenrecht, Tl. I, S. 29. * Richter in der Ztschr. f. Kirchenrecht, Bd. 1, S. 107—9. Uber das verfassungsmäßige Recht der Kirchen in Preußen, Archiv f. kathol. Kirchen- recht, Bd. XI. 5 Laspeyres, Geschichte und heutige Verfas- sung der kathol. Kirche Preußens, Bd. I, S. 516 ff.; Schrötter, Die rechtliche Stellung der kathol. Bischöfe in Preußen seit Emanation und im Gel- tungsbereiche des A. L. R., 1875, S. 1—21. 6 A. L. R., II, 11, §§. 115, 116. Hierüber Denkschrift des Ev. O. K. R. in den Aktenst. aus der Verw. des O. K. R., Bd. I, Heft 4, S. 9, 37. v. Rönne-Zorn, Preuß. Staatsrecht. 5. Aufl. III. * Solche Regulative wurden erlassen a) von dem Oberpräsidenten der Provinz Preußen für die zu den Diözesen Kulm und Ermland gehöri- gen Teile der Regierungsbezirke Danzig und Marienwerder am 25. Mai 1850 (Beiträge zum preuß. und deutschen Kirchenrecht, 1854, Heft 1, S. 40—43; vgl. den Allerh. Erlaß v. 27. April 1861 nebst Konsistorialdekret v. 15. Mai 1859, betr. die Regulierung der Grenzen der bischöfl. Diözesen Ermland und Kulm, im M. Bl. d. i. Verw. 1862, S. 17); dieses Regulativ ist b) laut Bekanntmachung des Oberpräsidenten der Provinz Pommern v. 23. Sept. 1851 (Beiträge zum preuß. und deutschen Kirchenrecht, Heft 1, S. 64; Amtsbl. der Regierung zu Köslin 1851, S. 317) mit Genehmigung des Min. d. geistl. Ang. auf die Verwaltung und Beaufsichtigung des kathol. Kirchen-, Pfarr= und Stiftungsvermögens der im Reg. Bez. Köslin belegenen, zur Diözese Kulm und zur Erzdiözese Posen gehörigen kathol. Pfar- reien für anwendbar erklärt worden; c) vom Ober- präsidenten der Provinz Posen am 19. Nov. 1850 für die zu der Erzdiözese Gnesen und Posen gehörigen Teile der Reg. Bez. Posen und Brom- berg (M. Bl. d. i. Verw. 1851, S. 32—34; 15

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fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung. (3_1)

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