Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 29

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1917

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bandzählung:: 51

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 64

Bandzählung:: 64

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 5789) Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1917.

Bandzählung:: 5789

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

— 58 — Gesetzgebung und Verwaltungspraxis hinsichtlich der Nebenbe- schäftigungen der mittelbaren Staatsbeamten aber auch Sonder- normen materiellen Inhaltes aufgestellt. I. Verschiedenheiten der Rechtsverhältnisse der mittelbaren Staatsbeamten von der Stellung der unmittelbaren Staatsbeamten bestehen zunächst hinsichtlich des Gegenstandes der hier in Betracht kommenden Verbote. 1. Die Kabinettsordre vom 13. Juli 1839 findet auf mittelbare Staatsbeamte keine Anwendung. a) Wäre die Frage, ob die Vorschriften dieser Kabinettsordre auch für mittelbare Staatsbeamte maßgebend sind, lediglich aus den Vorschriften der Kabinettsordre selbst zu beurteilen, so müßte unzweifelhaft die Anwendbarkeit derselben auf die mittelbaren Staatsbeamten bejaht werden. Die Kabinettsordre bezieht sich ihrem Wortlaute nach allge- mein auf „Staatsbeamte“. Sie bestimmt weder auf der einen Seite, daß mittelbare Staatsbeamte „Staatsbeamte“ in ihrem Sinne sind, noch auf der anderen Seite, daß sie solches nicht sind. Es ist- daher die Frage zu entscheiden, ob die sog. mittelbaren Staats- beamten wirkliche Staatsbeamte sind oder nicht. Maßgebend für die Feststellung des Begriffes des Staatsbe- beamten sind nun aber im vorliegenden Falle nicht aprioristische Erwägungen, sondern, da positiv-gesetzliche Bestimmungen be- stehen, die sich mit der Feststellung dieses Begriffs beschäftigen, die letzteren. Danach müssen die mittelbaren Staatsbeamten als wirkliche Staatsbeamte angesehen werden, denn Teil II Tit. 10 $ 69 des Allg. Landrechts legt ihnen diese Benennung bei, indem dort die „Zivilbedienten“ in zwei Gruppen eingeteilt werden, von denen die eine „in unmittelbaren Diensten des Staats“ steht, und die andern in Diensten „gewisser demselben untergeordneter Kol- legien, Korporationen und Gemeinen“. Daß jener im Allgemeinen Landrecht festgelegte Begriff des Staatsdieners auch für die Be- stimmungen der Kabinettsordre vom 13. Juli 1839 maßgebend

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