Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 73

Volume count:: 73

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

8 48 Ständische Rechtsordnung. 297 an der die formelle Aufnahme der betreffenden Bestimmungen in die Verfassungsurkunde nichts ändert. Daß die Grundrechte in staats— rechtlichen Darstellungen immer noch unbegründeterweise in dem Ver— fassungsrechte unter den Ausflüssen der Staatsangehörigkeit aufgeführt werden, ist eine unberechtigte geschichtliche Ueberlieferung, die jedoch der richtigen Erkenntnis zu weichen hatto). Die Grundrechte haben einst eine geschichtliche Mission zu er- füllen gehabt und sind von diesem Gesichtspunkte zu würdigen. Sie räumen einmal im Sinne der modernen Staats= und Gesell- schaftsordnung eine Reihe von Einrichtungen des absolutistisch-ständi- schen Staates fort und wirken insofern rein negativ. Sie suchen außerdem, da die Rezeption des konslitutionellen Staatsrechtes den Oberbau einer parlamentarischen Verfassung un- vermittelt auf den Unterbau einer absolutistischen Verwaltung gesetzt hatte, die individuelle Sphäre durch Freiheitsrechte gegen die Willkür der Verwaltung zu sichern und leitende Gesichtspunkte für eine künftige Verwaltungsgesetzgebung zu geben. Darin lag ihre positive Bedentung. Nach beiden Richtungen haben sie ihre Aufgabe erfüllt. Derzeit wirken sie, namentlich auf dem Gebiete des Unterrichtswesens, nur als Hemmnis der gewöhnlichen Gesetzgebung, die immer in Sorge sein muß, keine grundrechtlichen Bestimmungen zu verletzen. Zweiter Citel. Besondere Mlassen der Staatsangehörigen. 8 48. Die ständische Rechtsordnungt). Der Mensch bedarf zu seinem Leben und zu seiner Entwicklung der Güter der äußeren Natur. Er muß sich daher diese aneignen. 10) Diese richtige Auffassung ist begründet worden von v. Gerber in seiner Schrift: Ueber öffentliche Rechte, Tübingen 1852, S. 76 ff., und Staatsrecht, § 10, N. 5, und 8§8 17. "1) Vgl. vom allgemeinen Standpunkte aus besonders die bahn- brechende Darstellung von L. v. Stein, Geschichte der sozialen Be- wegung in Frankreich, Leipzig 1850, Bd. 1, Einleitung: „Der Begriff der Gesellschaft"“" R. Gueist, Das englische Parlament in tausend- jährigen Wandlungen, Berlin 1886, S. 1 ff.; für Deutschland Pütter, Ueber den Unterschied der Stände, besonders des höheren und niederen Adels, Göttingen 1795; Hüllmann, Geschichte des Ursprungs der Stände in Deutschland, 2. Aufl., Berlin 1830; Eichhorn, Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte, Bd. 1, §8 15, 47, Bd. 2, 88 337 ff., Bd. 3, 8 446, Bd. 4, 88 644, 663.

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