Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1917

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bandzählung:: 51

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 79

Bandzählung:: 79

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 5820) Bekanntmachung über den Treuhänder für das feindliche Vermögen.

Bandzählung:: 5820

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

4 Die Gesetzgebung. (§. 109.) Ob dieselben noch einer besonderen Staatsgenehmigung bedürfen, bestimmt sich nach den Vorschriften der Spezialgesetzgebung. So bedürfen in Preußen Provinzial= und Kreis- statuten der landesherrlichen Genehmigung, Reglements der Genehmigung der zuständigen Ressortminister.? Demnach versteht es sich von selbst, daß autonome Bestimmungen, insbesondere der öffentlichen Korporationen, durch Gesetze im öffentlichen Interesse abgeändert werden können. V. Die Gesetze und Verordnungen enthalten gewöhnlich allgemeine, alle Staats- angehörigen betreffende und verpflichtende Normen. Die Staatsgewalt kann indes auch spezielle Verfügungen erlassen, welche eine bestimmte Personenklasse oder Person, sei es eine physische oder eine juristische, verpflichten oder berechtigen 3; man bezeichnet eine solche Verfügung als lex Specialis oder privilegium, welche sich von einem allgemeinen Gesetze durch die Besonderheit der dadurch begründeten Verpflichtung oder Berechtigung unterscheidet. Von der bloßen Anwendung des bestehenden Gesetzes auf einen darunter gehörigen Fall aber unterscheidet sie sich dadurch, daß bei ihr, ebenso wie beim Erlaß eines allgemeinen Gesetzes, eine normgebende, Recht schaffende Tätigkeit der Staatsgewalt eintritt. Daher ist der Erlaß einer lex Specialis, insofern er lediglich von dem Er- messen des Staatsoberhauptes abhängig ist, ein Akt des freien Entschlusses des Staats- oberhauptes, welches indes dabei die Schranken der Verfassung und der allgemeinen Ge- setzgebung innezuhalten verpflichtet ist und insoweit hierbei an die Zustimmung der übrigen Faktoren der Gesetzgebung gebunden sein kann. In gewissem Sinne gehören hierhin die Statuten der autonomen Verbände oder Vereine, welche ihre verbindliche Kraft erst durch landesherrliche Bestätigung er- halten. Es ist in betreff solcher Statuten die Frage entstanden, inwieweit bei ihrem Erlaß die Kammern mitzuwirken haben. Das Herrenhaus hat die Ansicht ausgesprochen, bezüglich der Errichtung solcher Statuten müßten die Beteiligten im Falle ihres Wider- spruches gegen die beabsichtigten Festsetzungen des Statuts das Recht haben, zu verlangen, daß nur durch Gesetz — mithin unter Teilnahme sämtlicher Faktoren der gesetzgebenden Gewalt — über ihr Eigentum verfügt werden und ihnen Lasten auferlegt werden dürften; seit Erlaß der Verfassungsurkunde genüge nicht mehr, daß die Teilnehmer nur gehört und dann dasjenige, was den Verwaltungsbehörden angemessen erscheine, angeordnet werde und die königliche Sanktion ohne Teilnahme des Landtages erhalte. Demgemäß hat das Herrenhaus von der Staatsregierung die Vorlegung eines Gesetzentwurfes verlangt, durch welchen, in Abänderung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften, die Vorlegung der Sta- tuten über neu zu bildende Verbände und Genossenschaften der gedachten Gattungen und über die Abänderung solcher schon bestehenden Statuten, abgesehen von der schon gesetz- lich bestehenden Anhörung der Interessenten, vor der definitiven landesherrlichen Be- stätigung bei den beiden Häusern des Landtages angeordnet werde." Die Staatsregie- rung hat jedoch der Ansicht des Herrenhauses widersprochen und die Behauptung auf- gestellt, daß es auch seit Erlaß der Verfassungsurkunde keineswegs erforderlich sei, für die Errichtung derartiger Genossenschaftsstatuten den Weg der gewöhnlichen Gesetzgebung einzuhalten. Die vor der Verfassungsurkunde erlassene Gesetzgebung habe ausschließlich dem Landesherrn die Sanktion solcher Statuten beigelegt (ohne die Anhörung der Provinziallandtage und des Staatsrats zu fordern), und auch der Erlaß der Verfassungs- urkunde könne keinen Unterschied in der Behandlung dieser Materie begründen. 4 Das A. L. R., Einl., §. 2, bestimmt, daß die Statuten einzelner Gemeinheiten und Gesellschaf- ten nur durch die landesherrliche Bestätigung die Kraft der Gesetze erhalten. In betreff des Er- fordernisses der Genehmigung des Staates zur Abänderung oder Aufhebung der Lrundotrial sungen der Korporationen vgl. A. L. R., II, §88§. 26—32; Schwartz, Verf. Urk., S. 200 f. 2 Vgl. Prov. O. f. d. östl. Prov., §. 34, Nr. 1; Kr. O. f. d. östl. Prov., §. 20, Nr. 1, 176. Dazu Schön, Recht der Kommunalber= bände, S. 408, 459. s Vgl. Schmitthenner, Ideales St. R., S. 304; Zachariä, D. St. u. B. R., 3. Aufl., Bd. II, S. 187. 4 Beschl. des H. H. vom 22. Mai 1860, Druck- sachen des H. H. 1860, Nr. 136 u. 176 und Stenogr. Ber. 1860, Bd. II, S. 742 ff. u. Bd. III, S. 418 ff., Anlage Nr. 43 zur 37. Sitzung.

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