Grundriß des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bornhak_grundriss_staatsrecht_1912

Title:: Grundriß des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: A. Deichert'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Dritte durchgesehene Auflage.

Scope:: 275 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Das Landesstaatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel V. Die staatlichen Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 27. Insbesondere Finanzgesetze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 106 — Nun fragt es sich, was zu geschehen hat, wenn das Etats- gesetz einmal gar nicht oder nicht rechtzeitig zustande kommt. Die Möglichkeit dieses zweifellos verfassungswidrigen Zustandes ergibt sich hier daraus, daß der Gesetzgeber sich selbst als Gesetz- geber etwas befiehlt, jeder Faktor der Gesetzgebung aber bei jedem Gesetze das Recht der freien Entschließung hat. Der Erlaß einer Notverordnung oder eines provisorischen Gesetzes bieten hier Aus- hilfsmittel, die jedoch nicht ausreichen. Für die Einnahmeseite hat der Etat überhaupt keine recht- liche Bedeutung, die Einnahmen beruhen auf der ein für allemal feststehenden Rechtsordnung. Sie werden daher auch forterhoben, wenn der Etat nicht zustande gekommen ist. lber dieses mangelnde Steuerbewilligungsrecht der preußischen Volksvertretung tröstete man sich früher damit, daß sie wenigstens ein unbedingtes und ebenso wirksames Ausgabebewilligungerecht habe (v. Rönne). Also die Einnahmen sollten zwar weiter gehen, die Regierung aber ohne Etatsgesetz nichts ausgeben dürfen. Da davon im Ernste nicht die Rede sein konnte, handelte es sich nur um ein politisches Kampfmittel, um das Ministerium zum Rücktritte zu zwingen. Deshalb drückte der Abg. Schulze-Delitzsch in der Konfliktszeit diese Auffassung zutreffender dahin aus: „Diesem Ministerium keinen Pfennig!“ Doch auch von einem solchen Aus- gabebewilligungsrechte kann nicht die Rede sein. Die rechtlich notwendigen Ausgaben sind, unabhängig vom Etat, unter allen Umständen zu leisten. Sie gehen also auch weiter, wenn der Etat nicht zustande gekommen ist. Für die übrigen Ausgaben fällt die im Etatsgesetze liegende Instruktion der Behörden fort. Der Mangel der Instruktion macht aber eine Behörde nicht überhaupt handlungsunfähig, sondern nötigt sie nur nach eigenem pflichtmäßigen Ermessen zu handeln. Der Mangel des Etats macht sich nur nachher bei der Rechnungs- kontrolle geltend, indem die verausgabende Behörde die Sachlichkeit der Ausgabe nachweisen muß. Die Rechnungskontrolle ist eine doppelte, eine verwaltungs- rechtliche durch die Oberrechnungskammer und eine verfassungsrecht- liche durch die gesetzgebenden Körperschaften. Letztere haben unter

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