Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 84

Volume count:: 84

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 5831) Gesetz, betreffend Herabsetzung von Mindeststrafen des MIlitärstrafgesetzbuchs.

Volume count:: 5831

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1851 Reactionäre Verwaltung in Preußen. 107 graphen. Eine höchst erfolgreiche Regel wurde dahin fest- gesetzt, daß eine lange Reihe jener Artikel, namentlich im zweiten Titel der Verfassung „von den Rechten der Preußen“ allgemeine Grundsätze ausspreche, die eine bindende Kraft erst durch specielle Ausführungsgesetze erhalten könnten, so daß bis zu deren Erlasse die betreffenden frühern Gesetze in Kraft blieben. Nach dieser einfachen Formel war der Gleich- heit vor dem Gesetze, der Aufhebung der Standesvorrechte, der Freiheit des religiösen Bekenntnisses, der Bildung neuer Religionsgesellschaften mit öffentlicher Religionsübung, der Aufhebung der gutsherrlichen Polizei u. s. w. die gesetzliche Bedeutung entzogen. Ich versage mir, der weitern Entwick- lung dieser Kunst der Abschaffung eines Gesetzes durch seine Interpretation auf den einzelnen Gebieten der Verwaltung näher nachzugehen: für unsern Zweck reicht die Bezeichnung der damit durchgesetzten Ergebnisse hin. Anders als in Osterreich theilten sich hier die Bureaukratie, der Adel und die Kirche ziemlich gleichmäßig in den Gewinn. Gegen die gesetzwidrige Verfügung eines königlichen Verwaltungsbeamten gab es thatsächlich keine Abhülfe mehr als die Beschwerde bei dem vorgesetzten Minister; das Recht der Polizeibehörden, Verordnungen mit Strafandrohung zu erlassen, wurde von jeder Schranke entbunden; die Bezirksregierungen griffen kraft ihres Oberaufsichtsrechts in die Selbstverwaltung der Städte mit, ohne und gegen Gesetz nach freiem Ermessen ein, und während das Gesetz bei einem Mißbrauch der Preßfreiheit den Richter bevollmächtigte, in gewissen Fällen dem Buchhändler oder Buchdrucker die Concession zu entziehen, so interpretirte Herr von Westphalen, das Gesetz sage nicht, daß allein in diesen Fällen die Entziehung statthaft sei, und ließ demnach

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