Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 88

Volume count:: 88

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 5841) Bekanntmachung zur Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 21. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 766).

Volume count:: 5841

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Artikel 1. 7 zu sichern, und dies wird am besten dadurch erreicht, daß die Gerichte die Stiftungsurkunde prüfen und die Genehmigung erteilen. Die anderen Stiftungen bedürfen der Genehmigung einer im Wege Königlicher Ver- ordnung bestimmten Verwaltungsbehäörde. Für die Genehmigung der Stiftung ist zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Stiftungen ihren Sitz haben, d. h. wo die Ver- waltung geführt werden soll. Dies gilt auch dann, wenn nach der Stiftungsurkunde das Gericht Verwaltung oder Beaussichtigung der Familienstiftung führen soll, doch kann im letzteren Fall der Justiz- minister statt das Amtsgericht das Landgericht oder Oberlandesgericht mit der Erteilung der Genehmigung, Verwaltung und Beaufsichtigung betrauen. Das Gericht kann, wenn die Stiftungsurkunde nicht deutlich oder bestimmt gefaßt ist, oder wenn sie ausreichende Bestimmungen über die Bestellung eines Vorstandes nicht enthält, die Genehmigung versagen oder eine angemessene Frist zur Beseitigung der Bedenken bestimmen. Gegen die Verfügung des Gerichtes steht jedem Erben, dem Testaments- vollstrecker und den im Termin zur Erklärung über die Genehmigung erschienenen Mitgliedern der berufenen Familie die sofortige Beschwerde zu. Ueber diese sind die Artikel 5 und folgende des Preußischen Ge- setzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit zu vergleichen. Jede Stiftung, also auch die Familienstiftung, muß, so bestimmt das Bürgerliche Gesetzbuch, einen Vorstand haben, der sie vor Gericht und außer Gericht vertritt, und der aus mehreren Personen bestehen kann. Ueber Verfassungsänderungen und Aufhebung der Stiftung kann ein Familienschluß bestimmen, an dem, falls nicht der Stifter oder ein früherer Familienschluß ein anderes bestimmen, grundsätzlich alle Familienmitglieder persönlich oder durch Vertreter teilzunehmen be- rechtigt sind. Diese Rechte können der Familie nicht entzogen werden, auch der Stifter oder ein früherer Familienschluß können daran nichts ändern. Nur bei den Familienstiftungen, die vom König bestätigt sind und bei deren Bestätigung eine Verfassungsänderung oder die Aufhebung ausgeschlossen ist, ist der die Verfassung ändernde oder die Stistung aufhebende Familienschluß noch vom König zu genehmigen. Uebrigens können dem Familienschluß auch andere Aufgaben, wie etwa die Wahl späterer Vorstände der Stiftung, zugewiesen werden. Das Ausführungsgesetz giebt weiter eine Anzahl Bestimmungen für die Verfassung der Familienstiftung. Doch treten diese Bestimmungen erst dann in Wirksamkeit, wenn durch den Stifter in der Stiftungs- urkunde oder durch Familienschluß ein anderes nicht bestimmt ist. So

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Preußische Rechtsbuch. Erster Band. (1)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results