Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 116

Volume count:: 116

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 5894) Bekanntmachung über Silberpreise.

Volume count:: 5894

Document type:: Periodical

Structure type:: law

847 Insbesondere die sogenannten Grundrechte. 295 „Rechte“ keine Ausflüsse der Staatsangehörigkeit sind, bedarf keiner weiteren Ausführung. Es ergibt sich hieraus, daß die Rechte der Preußen nicht nur diesen, sondern allen im Inlande lebenden Per- sonen zustehen. Die Ueberschrift des zweiten Titels der Verfassungs- urkunde steht also im vollständigen Widerspruche mit seinem Inhalte. Kein einziges Grundrecht steht den Staatsangehörigen als solchen zu, Inländer wie Fremde sind dieser sogenannten Rechte in gleicher Weise teilhaftig. Ihrem Inhalte nach sind ferner die Grundrechte gar kein Gegen- stand des Verfassungsrechtes, sondern des Verwaltungsrechtes. Sie sind zwar enthalten in der Verfassung im formellen Sinne, d. h. in der Verfassungsurkunde, materiell sind sie aber verwaltungsrechtlicher Naturö). Sie beziehen sich nicht auf die Gestaltung und die Funk- tionen des Staatswesens, sondern haben die Ausübung der Staats- hoheitsrechte seitens der Staatsorgane gegenüber den Untertanen zum Gegenstande. Die einzige Ausnahme macht der Art. 3, welcher den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit betrifft. Gerade dieser steht aber gegenwärtig nicht mehr in Kraft. Bloß um der unzu- treffenden Ueberschrift des Titels 2 der Verfassungsurkunde willen deren Bestimmungen im Verfassungsrechte behandeln, hieße in völlig un- systematischer Weise in das Verfassungsrecht eine Enzyklopädie des Verwaltungsrechtes einflechten. Dazu kommt endlich, daß die überwiegende Mehrzahl der so- genannten Grundrechte gegenwärtig kein geltendes Recht sind, indem sie entweder durch das Reichsrecht oder die preußische Landesgesetz- Zebung aufgehoben, oder die zu ihrer Durchführung in der Ver- fassungsurkunde vorgesehenen Sondergesetze noch nicht erlassen sind. Das Reichsrecht hat bekanntlich das gesamte Privat-, Straf= und Prozeßrecht und größere Teile des Verwaltungsrechtes für sich in Anspruch genommen. Soweit das Reich von der ihm zustehenden Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht hat, sind die betreffenden Bestimmungen der Landesgesetze aufgehoben. Auf diese Weise sind hinfällig geworden von den Grundrechten die Verfassungsartikel 3 (Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit), 4 (Gleichheit vor dem —— — — — —— 6) Vgl. über den Unterschied von Verfassung im formellen und materiellen Sinne, Verfassungsurkunde und Verfassungsrecht § 16.

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