Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft. (8)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 122

Volume count:: 122

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 5909) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Telgraphenordnung vom 16. Juni 1904.

Volume count:: 5909

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Politischer Wert 374 GERHARD ANSCHOTZ: Verwaltungsrecht. teilens hebt die Einheit des Ganzen nicht auf, bestätigt sie vielmehr. Und wer die Verteilung der verschiedenen Funktionen an verschiedene Organe für unver- träglich halten wollte mit der Idee der staatlichen Einheit, der müßte unge- reimter Weise auch behaupten, daß Lebewesen und Maschine keine Einheiten seien, weil jenes viele Organe, diese viele Räder hat. Der verfassungsrechtlichen Frage, in welcher Art und mit welchen Ein- schränkungen die Gewaltenteilung durchgeführt werden kann und in den ver- schiedenen Ländern durchgeführt worden ist, kann hier nicht nachgegangen werden. Die Verfassungen der deutschen Einzelstaaten und des Deutschen Reiches zeigen die Durchführung in folgender Gestalt. Die gesetzgebende Gewalt steht bei Regierung und Volksvertretung im verfassungsmäßigen Zusammenwirken, wird also im Einzelstaate von Krone und Landtag (vgl. den oben angezogenen Art. 62 der Preußischen Verfassung), im Reiche aber durch Bundesrat, Kaiser und Reichstag (Reichsverfassung Art. 5, 17) ausgeübt. Die Justiz ist Gerichten übertragen, welche von den Organen der Verwaltung ebenso getrennt wie unabhängig sind; diese Unabhängigkeit bedeutet Selb- ständigkeit der richterlichen Urteilfindung gegenüber jedem anderen Willen im Staate außer dem des Gesetzgebers, bedeutet Freiheit von jedem Einfluß der Verwaltungsorgane, auch der obersten Staatsleitung, der ‚Regierung‘ (Landesherr, Kaiser, Bundesrat), welche den Richter zwar anstellt, ihm aber nicht vorschreiben kann, wie er zu urteilen hat. Die Verwaltung steht teils Staatsbehörden: den Verwaltungsbehörden (System der reinen Staatsverwaltung), teils den Gemeinden und anderen selbständigen körperschaftlichen Verbänden (Selbstverwaltung) zu. Die Verwaltungsbehörden sind, in hierarchischer Unter- ordnung der niederen unter die höheren, der Leitungsgewalt des Staatsoberhauptes unterstellt (dies der Sinn des angeführten Art. 45 der Preußischen Verfassung) ; die oberste Leitung der Reichsverwaltung ist Sache des Kaisers. Die Tätigkeit der Selbstverwaltungskörper steht unter gesetzlich geordneter Staatsaufsicht. Die wesentlichsten politischen Fortschritte, die wir der Gewaltenteilung der . “ ®. Gewaltenteilung. Verdanken, sind: die Bindung des Zustandekommens aller Gesetze an Formen, Ihr Wesen. welche den Erwählten derer, die den Gesetzen zu gehorchen haben, den gleichen Machtanteil gewähren wie der Regierung; die Übertragung der gesamten recht- setzenden Gewalt an diese konstitutionelle Legislative, wodurch jede eigene Macht der Regierung und der Verwaltungsorgane, das bestehende Recht zu ändern, verneint ist; die Unabhängigkeit der Justiz und die Trennung derselben in allen Instanzen von der Verwaltung, damit aber auch die Selbständigkeit der Verwaltung gegenüber der Justiz; endlich die Unterstellung nicht nur der Gerichte, sondern auch der Verwaltung unter das Gesetz, derart, daß die Ver- waltung nicht nur nach Zweckmäßigkeitsrücksichten, sondern nach solchen innerhalb der Schranken des Gesetzes zu führen ist. A. Begriff und Grenzen der Justiz und der Verwaltung. I. Die Justiz. ‚Justiz‘ ist nach dem heutigen Stande der Dinge in Deutschland nicht dasselbe wie ‚Rechtspflege‘‘, sondern etwas anderes; teils

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