Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1820.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 132

Volume count:: 132

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

186 2) Sie koͤnnen auf die, den Sonn- und Fesltagen ober Bußtagen zunaͤchst vorhergehenden Tage so wenig gelaben werden, als an Sonn--KFest- und Bußtagen selbst, wohl aber koͤnnen ihnen an je- nen Tagen, da noͤihig, Labungen behaͤndigt werden. 3) Predlger sind, wo tine muͤndliche Ladung nicht vom Gesettz vorgeschrieben ober offenbar zwieckmaͤ- ßig isi, schrifllich zu laden und 4) bel mündlichen Ladungen muß bem vorzulabenden Prediger der Zweck derselben von dem citiren- den Gerichtsdicner, mit Beobachtung gebuͤhrender Achtung und Bescheidenheit, angezeigt, oder soviel irgend thunlich, (versteht sich außer in Untersuchungssaͤllen, wo solched bedenklich) von dem Beamten selbst oder einem Acluar schristlich mittelst kurzem Handbilleis eroͤffnet werden. End- lich ist 5) sowohl den Predigern als den Schullehrern, wenn sie an solchen Tagen, an welchen mehrere Terminanten geladen worden, vor Gericht erlchelnen müssen, biasichtlich prormpter Beferderung besondere Rücksicht zu widmen und denselben, wenn auf Anmelden ihre Angelegenheit nicht sosort vorgenommen werden kann, jederzeit einstweilen ein anständiges Local, und, in Ermangelung eines andern, den Predigern das Gerichtszimmer selbst, zum Eintrilt anzuweisen. Weimar, den 24. November 1820. · Großherzoglich S. Landes- Regierung. von Mänl. VIl. Da von den Kurfürsllich Hessischen Behörden der Grundsatz, daß in dem Falle, wo ein Innländer einen Ausländer bei auswärtigen Gerichten belangen muß, schon eine Erschwerung der Rechtsversolgung, somit ein hinreichender Grund zur Anlegung eines Sachen: Arrests von dem innlän- dischen Gerichte gegen einen solchen Zusländer vorliege, angenommen, und auch gegen diesseitige Un- terthanen in Anwendung gebracht worden ist; so werden auf höchsten Besebl zu Beobachlung des Re- eiprocums sämmtliche Aemier und Gerlchte hiermit authorisiret und angewiesen, in vorkommenden éhli- chen Vällen, den von diesseitigen Unterthanen gegen Kurhessische Unterthanen aus Sachen, die ihnen gehören, oder auf Forderungen, welche letztere an einen dritten diesseitigen Untertban zu machen haben, nachgesuchten Arrest, inlosern das Gesuch im übrigen rechilich begröndet ist, sosort zu erkennen. Eisenach, am 20. November 1820. Großherzogl. Saͤchs. kandesregierung daselbst. C A. Thon.

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