Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1917

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bandzählung:: 51

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 136

Bandzählung:: 136

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 5955) Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Ölfrüchte und daraus gewonnene Produkte vom 26. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 842).

Bandzählung:: 5955

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Funktion der Polizei-Anwaltschaft. 19 Polizei-Anwaltschaft nach Einleitung der Untersuchung der vorgesetzten Dienst- behörde des Angeschuldigten Nachricht geben und später auch den Tenor des Erkenntnisses mittheilen. M. R. v. 29. Juni 1850, M. Bl. S. 132. 7. Die Polizei-Anwälte haben die Polizei-Verwaltungs-Behörden des Ortes, wo das Polizeivergehen begangen worden, und wenn der Uebertreter einen an- deren Wohnsitz hat, auch der Polizeibehörde seines Wohnorts, von dem Aus- falle einer jeden wegen eines Verbrechens oder einer Polizei-Uebertretung ein- geleiteten Untersuchung, sobald das gerichtliche Erkenntniß oder der die Anklage definitiv zurückweisende Bescheid ergangen ist, Behufs der Führung einer amt- lichen Kontrolle, Nachricht zu ertheilen. Verf. d. Ob.-St.-Antv. z. Breslau v. 28. Mai 1850, A. S. 261. 8. Die Polizei-Anwälte sind angewiesen, von den auf Grund des 8 361, Nr. 3 des Strafgesetzes wegen Landstreichens ergehenden rechtskräftigen Bestra- fungen den Polizeibehörden des Wohn= oder Herkunftsortes des Verurtheilten, sowie der Polizeibehörde seines letzten Aufenthalts, und zwar unter der Adresse des Landraths, Mittheilung zu machen, und ist der Inhalt dieser Mittheilungen in die vorgeschriebenen Register der strafrechtlich verfolgten Personen einzutragen. Diese Mittheilung hat nicht blos in dem Falle des § 361, No. 3, sondern in allen Fällen des § 361 zu erfolgen; in den Fällen des Bettelns, No. 4, ist sie jedoch nur erforderlich, wenn einer der im 2. Absatze des § 362 am Schluß bezeichneten erschwerenden Umstände vorliegt. In den nämlichen Fällen ist auch dem Gericht des Wohn= oder Aufent- haltsorts des Verurtheilten eine gleiche Mittheilung zu machen. Fehlt es an einem bekannten Wohn= oder Aufenthaltsorte, so ergeht die Mittheilung an das Gericht des Herkunftsorts. J. M. R. v. 7. Septbr. 1871, J. M. Bl. S. 247. 9. Sämmtliche Beamte der Staatsanwaltschaft sind angewiesen, von einer jeden strafgerichtlichen Verfolgung, welche gegen einen vorläufig entlassenen Straf- gefangenen vor Ablauf der Strafzeit wegen einer nach der vorläufigen Ent- lassung begangenen strafbaren Handlung eingeleitet wird, dem zuständigen Ap- pellations-Gericht oder der die Stelle desselben vertretenden Behörde unter Dar- legung des Sachverhalts unverzüglich Anzeige zu machen. J. M. R. v. 23. Dezbr. 1871, J. M. Bl. S. 294. 10. Die Polizei-Anwälte sind veranlaßt, in Fällen der Umwandlung einer nicht beizutreibenden Geldbuße in Gefängnißstrafe, sowie bei event. zu erkennen- der Freiheitsstrafe anstatt der Geldbuße, ihre Anträge auch dahin zu richten, daß neben der Gesammtsumme der Strafe gemäß § 29 des Strafgesetzes auch derjenige Geldbetrag festgesetzt werde, welcher einem Tage Freiheitsstrafe gleich zu rechnen ist. R. d. O. St. A. z. Glog. v. 6. Jan. 1875, Liegn. Amtsbl. S. 19. 11. Zur Umwandlung uneinziehbarer Geldstrafen in Steuer-, Zoll= und Defraudationssachen unter 50 Thlr. sollen die Polizei-Anwälte bei den betref- fenden Gerichten die Anträge stellen. IJ. M. R. v. 14. Dzbr. 1849, M. Bl. S. 291. 12. Das durch die Correspondenz der Polizei-Anwälte entstehende Porto ist, wenn Kommunal-Verbände den Dienst-Aufwand der Polizei-Anwälte zu be- streiten haben, aus deren Mitteln zu decken. M. R. v. 25. Januar 1870, M. Bl. S. 70. 13. Die Polizei-Anwälte erhalten in Fällen dringender Nothwendigkeit wenn sie reisen müssen: a. wenn sie, abgesehen von der Funktion als Polizei-Anwalt, Beamte sind, nach der Verordnung v. 24. März 1873, G. S. S. 122 Diäten u. Reisekosten; b. wenn sie keine sonstigen amtlichen Funktionen bekleiden nach der Verordnung v. 24. März 1873 2 Thlr. Diäten, und Reisekosten außer- 2#½

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Inhaltsverzeichnis: Die polizeilichen Verordnungen in der Provinz Schlesien.

Zeitschrift

Zeitschriftenband

law_gazette

law

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung

Suchtreffer