Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 145

Volume count:: 145

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

286 Oesterreich-Angarn. Denkschrift der Minderheit der Minister: „Indem die ehrfurchts- vollst unterzeichneten drei Minister, dem allerh. Auftrage Eurer Moaj. entspre- chend, darangehen, über das von der Majorität der Regierung Eurer Maj. vorgelegte Programm ihre Meinung abzugeben und sohin ihren eigenen Standpunkt in Beziehung auf die zu befolgende Politik darzulegen und zu begründen, erlauben sich dieselben, zunächst einige Thatsachen zu constatiren, welche für die Beurtheilung der schwierigen Lage, in welche die Regierung Eurer Maj. gerathen ist, sowie für die Behandlung jedes nur von einem Theile der Regierung in diesem Augenblicke aufgestellten Programms nicht ganz unerheblich sein dürften. „Die wesentliche, das Ministerium in zwei Parteien spaltende Differenz entstand bei den Berathungen über die Wahlreform. Die Mehrheit der Minister wollte die Wahlreform unbedingt durchgeführt wissen; die ehrfurchts- vollst unterzeichneten drei Minister hingegen konnten sich für eine Wahlreform nur unter der Bedingung entscheiden, wenn mit ihr zugleich anderweitige Schritte verbunden würden, welche geeignet wären, auf verfassungsmäßigem Wege eine Verständigung mit der außerhalb der verfassungsmäßigen Wirk- samkeit verharrenden Opposition herbeizuführen. Bei den Berathungen über die Wahlreform erhielt jedoch keine der von einzelnen Ministern vorgeschlagenen Modalitäten dieser Reform die Majorität, so daß die Berathungen über die Wahlreform vorderhand geradezu resultatlos blieben. Die Berathung über die Wahlreform wurde sonach auf einen spätern Zeitpunkt vertagt, und damit entfiel auch vorläufig die mit ihr in Verbindung gebrachte Frage der Verständigung mit der sogenannten nationalen Opposition. In dieser Phase des Waffen- stillstandes ging die Regierung Eurer Maj. an die Berathung und Feststellung der Thronrede, wobei das einmüthige Bestreben aller Minister war, be- züglich der oben berührten, das Ministerium in zwei Parteien spaltenden Fragen nach keiner Seite ein Präjudiz zu schaffen. Die in diesem Sinne entworfene Thronrede wurde sohin in den unter dem allerh. Vorsitze Eurer Mazj. abgehaltenen Ministerconferenzen vom 10. und 12. December d. J. definitiv festgestellt und von Eurer Maj. Allerhöchst genehmigt. Es war nun im Beginne der unter dem allerh. Vorsitze Eurer Maj. am 10. Dec. d. J. abgehaltenen Ministerconferenz, daß Euer Maj. an das Gesammtministerium die allerh. Aufforderung zu richten geruhten, „sich alsbald und eingehend mit der Frage zu beschäftigen, welche Schritte zu geschehen hätten, die es ermög- lichen würden, daß eine Verständigung mit den bisher außerhalb der Verfas- sung stehenden Parteien dahin erfolge, damit die Verfassung durch die allsei- tige Acceptirung und Betheiligung an der Durchführung derselben eine Wahr- heit werde“. Euer Maj. geruhten, damit die allerh. Aufforderung zu ver- binden, „daß die Sache während der Weihnachtsferien des Reichsrathes zur allerh. Schlußfassung in der Weise vorbereitet werde, daß ein detaillirtes Programm über das Vorgehen in dieser Angelegenheit in allen eventuellen Stadien und Consequenzen derselben in Vorlage komme“. Gegen diese allerh. Aufträge Eurer Maj. an das Gesammtministerium wurde von keiner Seite irgend ein Bedenken erhoben, vielmehr gleich darauf die Schlußberathung der Thronrede vorgenommen und in der Sitzung vom 12. Dee. d. J. mit der einstimmigen Annahme der Thronrede definitiv beendigt. „Nach diesen Vorgängen durften es die ehrfurchtsvollst unterzeichneten drei Minister wohl etwas befremdend finden, als sie schon nach wenigen Tagen aus der von den fünf übrigen Ministern an Euer Moj. gerichteten, ihr Re- gierungsprogramm darstellenden Eingabe vom 18. December d. J. entnahmen, daß diese letztere in Vollziehung des von Eurer Maj. am 10. December d. J. an das Gesammtministerium gerichteten Auftrages vorgelegt wurde. Denn das nur von fünf Ministern mit Ignorirung der anderen drei Minister auf- gestellte und seinem Inhalte nach den Intentionen des allerh. Auftrages Eurer Maj. vom 10. December d. J. kaum entsprechende Programm kann wohl

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Full text: Europäischer Geschichtskalender. Zehnter Jahrgang. 1869. (10)

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