Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 148

Volume count:: 148

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 6003) Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Norwegen.

Volume count:: 6003

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Die vier ersten Klassen umfassen im Wesentlichen die Wähler der Stadt Bremen, die andern die Wähler des übrigen Staats— gebietes.!) Ursprünglich, 1854, war dies absolut richtig: Die vier ersten Klassen umfaßten nur Wähler der Stadt Bremen, diese aber auch alle. Jetzt ist das Prinzip nach beiden Seiten durchbrochen. In der zweiten Klasse können als Mitglieder des Kaufmannskonventes auch außerhalb der Stadt wohnende Bürger wählen (bis zum Gesetz vom 1. Januar 1863 waren nur in der Stadt Wohnende Mitglieder des Kaufmannskonventes); unter den Wählern der dritten Klasse im Gewerbekonvent sind auch die Hafenstädte und das Landgebiet ver- treten (durch Gesetz vom 21. November 1864 wurde die Gewerbe- kammer aus einer stadtbremischen eine staatliche Korporation). Auf der anderen Seite wählen in der 7. Klasse auch in der Stadt Bremen wohnende Landwirte, seitdem durch Gesetz vom 12. Dezember 1901 (S. 312) die Beschränkung auf das Landgebiet aufgehoben ist. II. Wahlbezirke. Die Wähler der ersten, zweiten und dritten Klasse bilden je einen Wahlkörper: alle Wähler wählen alle Vertreter. Die vierte bis achte Klasse sind in Wahlbezirke eingeteilt, so daß jeder Bezirk bei den regelmäßigen Ergänzungswahlen je einen Vertreter wählt und jeder Wähler nur in dem Bezirk, wo er wohnt, seine Stimme abgibt (Gesetz § 41 f.). Diese Wahlbezirke haben also die Bedeutung der Wahlkreise bei den Reichstagswahlen.) Doch sind sie nicht wie diese durch Gesetz festgelegt; die Einteilung in Bezirke erfolgt vielmehr durch die Wahldeputation unter Bestätigung des Senats und zwar nach dem Gesetz jedesmal vor der regelmäßigen Ergänzung der Bürgerschaft.3) Für außerordentliche Ergänzungswahlen ist die bei der letzten regel- mäßigen Wahl getroffene Einteilung maßgebend. 1) Eine Konsequenz ist, daß nach § 6 Abs. 3 des Deputationsgesetzes in Deputationen für Gemeindeangelegenheiten der Stadt Bremen nur die 1.—4. Klasse wählen. ek. auch Verf. § 76 über die Stadtbürgerschaft. 2) Die Bezirke bei den Reichstagswahlen sollen nur das Verfahren er- leichtern; ihnen entsprechen verschiedene Wahllokale eines Bezirkes bei den Bürgerschaftswahlen. 3) In der Regel wird die frühere Einteilung beibehalten; die letzte Ein- teilung der Wahlbezirke der 4. Klasse in Verh. 1902 S. 795.

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