Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 152

Volume count:: 152

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 6014) Bekanntmachung, betreffend die Übertragung von Zahlungsmitteln und Forderungen in ausländischer Währung auf die Reichsbank.

Volume count:: 6014

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Artitel 12. Paritat der Individuen, nicht der Religionsgesellschaften. 227 ersteren, nicht auch den letzteren gegenüber ist das ius reformandi auf- gehoben. Jeder Glaubenszwang gegen den einzelnen Menschen, auch und insbesondere der indirekt, durch Versagung bürgerlicher und politischer Rechte bewirkte, ist durch Art. 12 und nunmehr durch das Gesetz von 1869, rechtlich unmöglich gemacht, dagegen ist das ius reformandi als Bestand- teil und Ausfluß der staatlichen Vereins= und Korporationshoheit sowohl in seiner prohibitiven („ ius reproband “) wie in seiner permissiven und privilegierenden Seite („ius tolerandi et recipiend“) durch das Gesetz. von 1869 nicht berührt worden. Über das Verhältnis des Staates zu der religiösen Gemeinschaftsbildung und deren Erzeugnissen, den Reli- gionsgesellschaften bestimmt das Gesetz von 1869 nichts und hat es nichts. bestimmen wollen (vgl. die von Fürstenau 244 Anm. 2 angeführten Reichs- tagsverhandlungen), noch können, da die Gesetzgebung des Norddeutschen Bundes, welche das Gesetz erlassen hat, hierfür gar nicht zuständig war, wie denn auch heute noch die Regelung der Verhältnisse der Religions- gesellschaften anerkanntermaßen (Haenel, Staatsrecht 1 610 ff., Seydel, Komm. z. RV 111 ff.) Gegenstand nicht der Reichs-, sondern der Landes- gesetzgebung ist und die landesrechtlichen Vorschriften über kirchliche und religiöse Vereine und Versammlungen folgerichtigerweise von dem RVG vom 19. April 1908, § 24, unberührt gelassen sind. Demnach hat die Landesgesetzgebung in bezug auf die hier berührte Materie, die Ab- stufung der Privat= und öffentlichen Rechte, einschließlich der Kultus- rechte, der Religionsgesellschaften von Reichs wegen, insbesondere nach dem Gesetz von 1869, freie Hand; es steht bei ihr, die Freiheit der religiösen Gemeinschaftsbildung zu gewähren — wie dies in Preußen durch Art. 12 Satz 1 (s. oben S. 197 ff.) geschehen —, oder zu ver- sagen, d. h. die Bildung von Religionsgesellschaften außerhalb der Landes- kirche entweder überhaupt zu verbieten oder von staatlicher Zulassung von Fall zu Fall abhängig zu machen (so in Bayern, vgl. Seydel, Bayer. St R 3 490 ff.), den Staat zu einer Religionsgesellschaft, der Landeskirche, in ein besonders nahes, für dieselbe vorteilhaftes Ver- hältnis zu setzen, zu den andern Religionsgesellschaften aber nicht, der einen Religionsgesellschaft die Korporationseigenschaft, Autonomie, Be- steuerungsrechte, Disziplinargewalt zu verleihen, der andern nicht, der einen das Recht der öffentlichen Religionsübung zu gewähren, der andern nicht. Ubereinstimmend die herrsch. M., val. Hinschius, Staat und Kirche 359, 360 Anm. 5, Richter-Dove-Kahl, Kirchenrecht 319, 320, Kahl, Lehrsystem 322 ff., Fürstenau 244, Meyer--Anschütz 850. Bal. auch oben S. 209, 212 und unten 246, 265 ff., 306. 15“

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Object: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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