Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 153

Volume count:: 153

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Spanndienste. gen Getränken und von Blumen an öff. Orten außer der Zeit des vormitt. Hauptgottesdienstes von den Ortsvorst. gestattet werden. Das gleiche gilt von dem ambulanten Gewerbe- betrieb im Gde Bez. des Wohnorts bzw. einer gewerbl. Niederlassung, § 425 GewO. — 4. Das w. Landesrecht, § 105b, V. 22. 5. 95, be- stimmt, daß an S.= und FT. a) den Arbeitsherrn und selbständ. Gew-reib., insoweit durch die Gew O. die Beschäft. von Arbeitern an S.= und FT. verboten ist, nur gestattet ist, Arbeiten zu verrichten, die sich der öff. Wahrnehmung ent- iehen; b) bei erlaubten Arbeiten ruhestörender Lärm nach außen vermieden wird; c) alle Ver- kaufshallen, Magazine, Läden und Buden der Handels= und Gewerbsleute während der Zeit des vormitt. Gottesdienstes geschlossen gehalten werden, ausg. Apotheken und Verkaufsbuden der Eisenb.= Stationen; d) die Märkte vor dem Vormittags- gottesdienst nicht beginnen; e) öff. Versteigerungen nicht vorgenommen werden dürfen und weiter f) Beschränkungen für das Verkehrsgew. und den Verkehr mit Vieh. Stephanstag, Oster= und Pfingstmontag fallen nicht unter diese Best. — 1 IV. Besonderer Schutz ist eingeräumt, 1# s. Z. I., 1. den Lehrlingen. Ihnen darf, soweit ihre Beschäft. auch zulässig wäre, die zum Besuch des Gottesdienstes an S.= u. FT. erforderl. Zeit und Gelegenheit nicht entzogen werden. Doch muß ihnen nicht gerade der Besuch des Hauptgottes- dienstes ermöglicht werden, 5 127; vgl. auch 8 154 Abs. 1 Z. 1 u. 2 GewO. und § 76,3 HGB. — 2. den jugendlichen Arbeitern. Sie dürfen in Betrieben mit regelmäß. mind. 10 Arbei- tern an S.= und FNT. überhaupt nicht beschäf- tigt werden, § 136, vgl. auch § 154 Abs. 1. Diesen Betr. stehen gleich Bergwerke, Salinen, Auf- bereitungsanstalten, unterirdisch betriebene Brüche und Gruben, § 154a; Hüttenwerke, Zimmer- plätze, Bauhöfe, Werkstätten der Tabakindustrie, auch wenn in ihnen i. d. R. wen. als 10 Arbeiter beschäftigt sind; sowie Ziegeleien und über Tag betriebene Brüche und Gruben, soweit sie regel- mäßig mind. 5 Arbeiter beschäftigen, § 154,2, dsgl. Werkstätten mit Motorbetrieb oder Wasser- betrieb und Werkstätten der Kleider= und Wäsche- konfektion, auch wenn sie regelmäßig wen. als 10 Arbeiter beschäftigen. § 154 Abs. 3 u. 4. Ausn. sind zulässig, 5 139, 154; — 3. den Kindern, s. Kinder im GewBetr. Ihre Beschäftigung an S.= und FL. ist mit f. Ausn. ganz verboten: a) zum Austragen von Waren und sonst. Botengangen dürfen eigene Kinder unbe- schränkt beschäftigt werden. Werden sie aber mit Austragen von Zeitungen, Milch oder Backwaren für Dritte beschäftigt, so stehen die den fremden Kindern gleich. Fremde Kinder unter 12 JI. dürfen S. nicht, ältere höchst. 2 Std. lang zwischen 8 Uhr morgens und 1 Uhr nachmitt., aber nicht während des Hauptgottesdienstes und ½ Std. vor demselben beschäftigt werden. — b) In Gast- und Schankwirtschaften ist die secsst. von eigenen Kindern über 12 J. (das Bedienen der Gäste durch eigene Mädchen ausgenommen) beschränkt statthaft, nämlich von 8 Uhr morgens bis 8 Uhr abends mit 2 Std. Pause. Beschränk. bzw. Untersagung dieser Beschäft. ist durch die Haller, Handwörterbuch. 721 Oe. für einz. Betr. möglich. — c) Bei öff. theatralischen Vorstellungen und anderen öff. Schaustellungen, bei denen ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft obwaltet, kann das Ol. die Beschäftigung eigener und fremder Kinder ausnahmsweise gestatten. Schwammberger. Spanndienste s. Kriegsleistungen; Tarif Min Bek. 18. 11. 14, Rgbl. 400. Sparkassen. Die öff. Sp. sind Einrichtungen öff. Körperschaften mit dem Zweck, den weniger bemittelten Volksklassen die sichere Ansammlung und zinstragende Anlegung kleiner Kapitalien zu ermöglichen. Ges. Vorschr. über die rechtliche Ver- fassung der öff. Sp. bestehen in W. nicht; sie können Einrichtungen der Körperschaften oder bes., von diesen verschied. Rechtsubjekte darstellen. Die w. Gesetzgebung hat sich darauf beschränkt, be- stimmte Mindestforderungen aufzustellen, welche an die satzungsgemäße Regelung der Verhält- nisse der Sp. und ihre Verwaltung zu stellen sind. Die zurzeit in W. vorhandenen öff. Sp. sind mit Ausnahme der W. Sparkasse, s. u., sämt- lich Unternehmungen der Amtskörperschaften oder der Gden, die zwar getrennt von dem übrigen Körperschaftsvermögen, aber ganz auf Rechnung und Gefahr der betr. Körperschaft (Garantie- verband) verwaltet werden. Zurzeit besteht in W. für jeden OBezirk eine O# p., außerdem sind noch 8 Gde Sp. vorhanden. — Die BezO. be- stimmt in Art. 15, daß die Verhältnisse der Oberamtsparkassen durch Bezirksatzung (s. Amtskörperschaft) zu regeln sind, welche der Genehm. des Min J. bedarf. Die Satzung muß Best. treffen bes. über die Art der Verwaltung und Vertretung der Kasse, den Kreis der Ein- leger, ihre Rechte und Verbindlichkeiten, den Mindest= und Höchstbetrag der Einlagen, die Ver- zinslichkeit und die Rückzahlung der Einlagen, die Art der Anlage des Vermögens, die Höhe der Rücklagen (Reservefonds), die Verwendung der Ueberschüsse und die Voraussetzungen für die Auf- lösung der Kasse und die Verwendung des Ver- mögens in einem solchen Fall. Die Höhe der Rücklage soll mind. den 12. Teil der Gesamtsumme des Guthabens der Einleger betragen (also 8½ vom Hundert). Ueber die Art der Anlegung des Reservefonds sind, abgesehen von den allg. Vorschr. über die Anlegung des SpVermögens, bes. Best. nicht getroffen; seiner Natur= und Zweckbestim- mung nach ist er in leicht flüssig zu machenden Werten anzulegen. — Ueberschüsse der Verwalt. sind nach ges. Vorschr. mind. zur Hälfte der Rück- lage insolang zuzuschlagen, bis diese die satzungs- emäße Höhe erreicht hat. Weitere Ueberschüsse ollen zur Erhöhung des Zinsfußes der Einlagen oder zur Herabsetzung des Zinsfußes der Schuld- ner verwendet werden; sie können aber auch mit Genehm. des Min J. für gemeinnützige, den Be- Hirksangehörigen zugut kommenden Aufgaben zur erfügung gestellt werden. Für die Anlegung des Geldvermögens der Sp. gelten die Vorschr. über die Anlegung des Amtskörperschafts= oder des Gde Vermögens. Einige bes. Best. enthält § 48 VVBezO. Als bes. Anlegungsarten sind für die Sp. zugelassen: Darlehen auf Schuldschein gegen Bürgschaft, Darlehen gegen Verpfändung von An- 40

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