Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Volume count:: 52

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 6237) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 24. Oktober 1917 zu der Verordnung über Zigarettentabak.

Volume count:: 6237

Document type:: Periodical

Structure type:: law

170 H. Das Großherzogtum als Staat usw. meindevermögen, überwacht das Bauwesen, vertritt die Gemeinde nach außen und besorgt den gesamten, die Gemeindeangelegenheiten betreffenden Schrift- wechsel, In den Händen des Gemeindevorstands liegt das gesamte Polizeiwesen (Ortspolizei: Sicherheits-, Fremden:, Gesundheits-, Vereins-, Sitten-, Feuer-, Bau-, Wege- usw. Polizeiwesen). Es sei hinsichtlich dieser ihm in seiner Eigenschaft als Polizeibehörde obliegenden einzelnen Angelegenheiten auf das im vorigen in den verschiedenen Abschnitten Gesagte hingewiesen (vgl. das alphabetische Sachregister). Hinzugefügt mag an dieser Stelle noch sein, daß die Fremdenpolizei vornehmlich auf Grund der Mini- sterialverordnung vom 16. Mai 1876 über die Regu- lierung des Fremdenmeldewesens gehandhabt wird, wonach die Anlegung und genaue Führung von Fremdenbüchern in den Hotels usw. zu erfolgen hat und auch bei Privatpersonen absteigende Fremde zu melden sind. Hinsichtlich der Sittenpolizei sei bemerkt, daß über jede Weibsperson, die im Groß- herzogtum gewerbsmäßig Unzucht treibt, Polizei- aufsicht zu verhängen ist (Min.-Bekanntmachung vom 29. Juni 1876). Inbetreff des Vereinspolizei- wesens sei besonders auf das unter Vereins- und Versammlungsrecht Gesagte Bezug genommen. Der Gemeindevorstand ist, was schließlich noch besonders betont sein mag, in seiner Eigenschaft als Sicherheits- polizeibehörde gehalten, die öffentliche Ruhe und Ordnung innerhalb der Gemeinde zu sichern und als Kriminalpolizei die Strafjustiz zu unterstützen. Höhere Polizeiinstanz ist der Bezirksdirektor, oberste Instanz in Polizeisachen das Staatsministerium (vgl. auch das weiter unten über das Verhältnis der Gemeindebehörden, Bezirksbehörden und des Staats- ministeriums untereinander Erwähnte).

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