Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1918

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bandzählung:: 52

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1918

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 105.

Bandzählung:: 105

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

130 Ertikel 4. Zugänglichkeit der öffentlichen Amter für alle Befähigten. rechtlichen Gesichtspunktes darf aus Satz 3 auch nichts zugunsten der Gleich- berechtigung der Konfessionen entnommen werden. (A die meisten Schriftsteller, vol. insbes. vK # 1 439 Nr. 2, 2 Zff., Schwartz, Komm. S. 56). Es erübrigt sich daher in diesem Zusammenhange, auf die ausführlichen Erörterungen bei vRz a. a. O. einzugehen. Wenn, wie dort (S. 10ff.) anschaulich geschildert wird, die Staatsregierung in der sog. Reaktions- zeit die Juden von der Anstellung in vielen Zweigen des Staatsdienstes generell und ausdrücklich durch Ministerialreskripte ausschloß, so handelte sie der Verfassung zuwider, aber nicht dem Artikel 4, sondern dem Artikel 12. Vgl. unten, bei Art. 12 220, 221. Die praktische Bedeutung des dritten Satzes als Beschränkung des Anstellungsrechts der Staatsregierung darf nicht Überschätzt werden. Denn das Recht der anstellenden Staatsorgane, vorab des Königs und der Minister, auf freie Auswahl unter denen, die, nach Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingungen, insbesondere nach Lieferung des Befähigungsnachweises, sich zum Eintritt in den Staatsdienst erbieten, ist durch Satz 3 nicht im mindesten angetastet worden. Die gleichmäßige Zugänglichkeit der öffentlichen Amter gibt allen Befähigten das gleiche Recht, sich um die Amter zu bewerben, keinem der Bewerber aber den Anspruch, erhört zu werden. Ein Recht auf Anstellung im Staatsdienst kennt das deutsche und insbesondere das preußische Staatsrecht nicht. Hierüber hat auch in der Praxis und Wissenschaft niemals ein Zweifel bestanden; aus der ersteren vogl. die Bemerkungen des Justizministers im Hd Abg, Sten. Ber. 1896 S. 1985 und 1901, aus der letzteren Meyer-Anschütz 506, v'vR 1 47, 2 11, Rosin in der DJZ XII 845ff. Nur in parlamen- tarischen Debatten (auch in denen, welchen die zitierten Bemerkungen des Justizministers angehören) ist gelegentlich der Versuch gemacht worden, aus Art. 4 Satz 3 für die einzelnen Individuen Ansprüche auf Berücksichtigung oder Beschwerderechte wegen Nichtberücksichtigung ihrer Wünsche betreffs Erlangung öffentlicher Amter herzuleiten. Derartige Versuche laufen sämtlich auf Mißverständnisse hinaus. — Zu den Mißverständnissen gehört es wohl auch, wenn Arndt, Komm. S. 80 sagt: „da Artikel 4 nur auf Preußen Anwendung findet, braucht man Nichtpreußen nicht als preußische Staatsbeamte anzustellen“. Art. 4 findet auch auf Nichtpreußen Anwendung und anzustellen „braucht man"“ auch Preußen nicht! . „Offentliche“ Amter im Sinne des dritten Satzes sind die Amter des unmittelbaren und des mittelbaren Staatsdienstes, also — da bei dem Worte „Amter"“ nicht nur an Behörden und Beamte gedacht werden darf — alle öffentlichen Organschaften einschließlich die der Selbstver-

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