Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten.: Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten.Zweiter Band. 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Volume count:: 52

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 108.

Volume count:: 108

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 6432) Fünfte Ergänzung des Besoldungsgesetzes.

Volume count:: 6432

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Beiträge zur Lehre vom Muttergut. 343 Eine Festselzung durch das hiezu nicht kompe- tente Gericht vorbehaltlich der Genehmi- gung oder Revision der Finanzstelle ist keine Festsetzung, sondern eine nichts sagende, der Würde eines Gerichtshofs entgegen laufende Formel: Drr. Arnold. Geiträge zur Lehre vom uttergut nach bayer. " ·" Candrecht. on Prof. Dr. Dollmann. (Fortsetzung.) II. « Form der Muttergutsauszeigung bei sie- · gelmäßigen Bätern. Die Form der Muttergutsauszeigung ist ver- schieden, je nachdem der Vater siegelmäßig oder unsiegelmäßig ist. Der letztere hat die Auszeigung vor Gericht zu bewerkstelligen, der erstere „im Bei- seyn der Verwandten“ 10). Diese etwas lakonische Bestimmung läßt vielen Zweifeln Raum, auf wel- che wir jetzt genauer eingehen wollen. » 1) Es ist denkbar, daß der Vater zur Zeit des Ablebens seiner Frau unsiegelmäßig ist, die Muttergutsauszeigung über die gesetzliche Frist ver- zögert, und nun nach veren Ablauf durch Erwer- bung des Adels oder eines höhern Staatsamtes in die Reihe der Siegelmäßigen eintritt. Fragt sich, wie derselbe nunmehr die Auszeigung zu bewerk- stelligen habe, als Siegelmäßiger oder als Unsie- gelmäßiger? Wir antworten, als Siegelmäßi- ger. Denn das Recht, das Muttergut vor Ver- wandten auszuzeigen, gehört zu den Privilegien der Siegelmäßigen und wird mit der Siegelmäßig- keit von selbst erworben. Wer daher zur Zeit, 1% LR. Th. 1, Kap. 5, S. 5, Nr. 4.

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Full text: Blätter für Rechtsanwendung. VIII. Band (8)

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