Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1918

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bandzählung:: 52

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1918

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 108.

Bandzählung:: 108

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

— 320 — ihrer Regierung zu der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen zu vertreten, die nicht zum direkten Einschreiten der kompetenten Polizei= oder Gerichtsbehörden geeignet sind. Die Eisenbahnverwaltung hat sich bei Angelegenheiten terri- torialer Natur) welche hiernach von der Königlich Preußischen Regierung ressor- tiren, an jene Behörde zu wenden. Die gedachten Funktionen können von der Königlich Preußischen Regierung auch einem besonderen Kommissarius übertragen werden. Artikel 7. Für den Bau der Ihrhove-Neue Schanzer Eisenbahn innerhalb des Preu- Kßischen Gebietes gelten insbesondere folgende Bestimmungen: 1) Die Großherzoglich Oldenburgische Regierung ist verpflichtet, die Voll- endung und Inbetriebnahme der Bahn längstens innerhalb dreier Jahre nach der Ratifikation des zwischen dem Deutschen Reich und den Nieder- landen abzuschließenden Vertrages (Artikel 2, des gegenwärtigen Vertrages) zu bewirken. 2) Die Bahnlinie in ihrer vollständigen Durchführung durch alle Zwischen- punkte, die Bestimmung der Orte, wo nach Maßgabe des Verkehrs- bedürfnisses jetzt oder künftig Stationen für den Personen- oder Güter- verkehr anzulegen sind, und sämmtliche Bauprojekte unterliegen der Ge- nehmigung des Königlich Preußischen Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 3) Was die Konstruktion der Lokomotiven und Fahrzeuge betrifft, so sollen die von der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung geprüften Betriebs- mittel ohne weitere Revision im Königlich Preußischen Gebiete für den Betrieb der Oldenburgischen Eisenbahnverwaltung auf der Strecke Leer- Neue Schanz zugelassen werden. Vorkehriugen und Einrichtungen innerhalb der Umgebungen der Bahnanlage) welche von Seiten der Königlich Preußischen Regierung zum Schutze der Adjazenten gegen Feuersgefahr verlangt werden, ist die grescherpoglich-= Eisenbahnverwaltung auf ihre Kosten auszuführen ver- pflichtet. 4) Die von der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung bestellte Bau- verwaltung hat allen Anforderungen, welche wegen polizeilicher Beauf- sichtigung der beim Bahnbau beschäftigten Arbeiter getroffen werden mögen, nachzukommen und die aus diesen Anordnungen etwa erwachsenden Ausgaben, insbesondere auch die durch etwaige Anstellung eines besonderen Polizei-Aufsichtspersonals entstehenden Kosten zu tragen. Sie wird den Anforderungen der zuständigen Behörden wegen Genügung des kirchlichen Bedürfnisses der beim Bau beschäftigten Beamten und Arbeiter bereitwilli Folge leisten und die dadurch etwa bedingten Kosten übernehmen, auc zu der in Gemäßheit des Gesetzes vom 21. Dezember 1846. für die Bau- arbeiter einzurichtenden Krankenkasse die nöthigen Zuschüsse leisten. 5) Die Bahn wird zunächst nur mit Einem durchgehenden Geleise versehen, die Großherzoglich Oldenburgische Regierung ist jedoch zum Bau und 1

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fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874. (65)

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