Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1918

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bandzählung:: 52

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1918

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 116.

Bandzählung:: 116

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

454 IV. Das Herrenhaus. 2. Geschäftsordnung. 88 55—61. ordnung kommen vor den übrigen zur Abstimmung. Die Fragen sind so zu stellen, daß sie einfach durch Ja oder Nein beantwortet werden können. §8 55. Bis zum Beginne der Abstimmung über die vorliegende Frage kann jeder Einzelne die Theilung einer Frage verlangen. Entsteht über deren Zu- lässigkeit Zweifel, so entscheidet bei Anträgen der Antragsteller, in allen anderen Fällen das Haus. J. Abstimmung. § 56. Unmittelbar vor jeder einzelnen Abstimmung ist die Frage in bestimmter Formulirung (§8 54) zu wiederholen. 8 57. Die Abstimmung geschieht durch Aufstehen und Sitzenbleiben. Die ab- solute Mehrheit entscheidet. Ist das Ergebniß nach der Ansicht des Präsidenten oder eines der fungirenden Schriftführer zweifelhaft, so wird die Gegenprobe gemacht. Liefert auch diese kein sicheres Ergebniß, so wird die Zählung der Stehenden und Sitzenden durch die Schriftführer vorgenommen. Ergiebt die Zählung eine Majorität von weniger als 10 Stimmen, so kann ohne Unter- stützung von jedem Mitgliede auf namentliche Abstimmung angetragen werden. Bei Stimmengleichheit wird die Frage als verneint angesehen. 658. Der Präsident erklärt die namentliche Abstimmung für geschlossen, nach- dem der Aufruf sämmtlicher Mitglieder erfolgt und nach Beendigung desselben durch Rekapitulation des Alphabets Gelegenheit zur nachträglichen Abgabe der Stimmen gegeben ist. l 59. Sogleich nach Beendigung der Abstimmung verkündet der Präsident das Ergebniß derselben. bo 8 60. Jedes Mitglied hat das Recht, seine vom Beschlusse der Mehrheit ab— weichende Abstimmung schriftlich den Schriftführern zu übergeben und die Auf- nahme in den stenographischen Bericht zu verlangen. g 61. Erachtet das Haus nach Feststellung der Beschlüsse über Gesetzesvorlagen und selbstständige Anträge eine besondere Redaktion vor der Gesammtabstimmung für nothwendig, so hat, wenn Erste und Zweite Berathung oder einmalige bezw. wiederholte Schlußberathung stattgefunden hat, der Präsident in der ihm geeignet scheinenden Weise (8 22 Abs. 3), in dem Falle, daß der Plenar— berathung Vorberathung durch eine Kommission vorhergegangen, diese die Redaktion zu bewirken. Diese Redaktion wird sodann gedruckt, worauf drei Tage nach der Ver— theilung über das Ganze abgestimmt wird, insofern nicht das Haus eine frühere Abstimmung beschließt. Innerhalb der bis zur Gesammtabstimmung festgesetzten Frist können Bemerkungen, welche eine Nichtübereinstimmung der Redaktion mit den gefaßten

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

fullscreen: Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Zeitschrift

Zeitschriftenband

law_gazette

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung