Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Siebzehnter Band. 1872-1874. (17)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1918

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bandzählung:: 52

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1918

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 139.

Bandzählung:: 139

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

11 E. Entscheidung von Zweiseln hinsichtlich der auf einem Grundslücke haftenden Abgaben. 8. 15. Wird die Frage streitig, ob elne auf einem Grundsluͤcke haftende Abgabe eine Grundabgabe ist, oder für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden muß (Bundes- gewerbeordnung §. 9, Absatz 2), so steht die Instruktlon der Sache, der Versuch einer gütlichen Beleitigung der Streitigkeit und ergeblichen Falles die ersie Entscheldung dem Landrathsamte zu. Gegen den Ausspruch desselben findet ein einmaliger Nekurs an das Ministerium statt. Dafern nach den beigebrachten Beweisen nicht als festgestellt erachtet werden kann, daß die Abgabe ausschliehlich eine Grundabgabe ist, oder daß sie ausschließlich für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet wird, ist anzunehmen, daß die Abgabe theils auf den Grundleütz und theils auf den Gewerbebetrieb sich bezieht. In diesem Falle hat eine Theilung der Abgabe nach billigem Ermessen zu erfolgen. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrist und Unserm Fürstlichen Inkiegel. Schloß Osterstein, am 26. Februar 1872. (L. S)) Heinrich XIV. v. Harbou. Dr. E. v. Beulwip. 2) Gesetz vom 20. Februar 1872, die Abänderung von Arl. 22 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Märk 1850 wegen der Zwangsenleignungen bei Anlegung von Eisenbahnen betresfend. Wir Heinrich der Vierzehnte von Gottes Gnaden Jüngerer Linie regierender Fürst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Kranichfeld, Gera, Schlelz und Lobenstein u. s. w verordnen hlermit unter Zustimmung des Landtags, daß bei Zwangsenteignungen bel Anlegung von Eisenbahnen die als Schäßer zu bestellenden Sachverständigen nicht mehr das Staatsbürgerrecht im Fürsten- thume, wie in Art. 22 Abs. 1 des Gegyes vom 15. März 1856 bestimmt ist, sondern bloß die Staatsangehörigkelt in einem Deutschen Bundesstaate zu be- sigen brauchen. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und Unserem Fürstlichen Insiegel. Schloß Osterstein, am 26. Februar 1872. (L. S.) Heinrich XIV. v. Harbou. Dr. E. v. Beulyl#.#

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Volltext: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Siebzehnter Band. 1872-1874. (17)

Zeitschrift

Zeitschriftenband

law_gazette

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Formate

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung