Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1918

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bandzählung:: 52

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1918

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 146.

Bandzählung:: 146

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 6510) Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben.

Bandzählung:: 6510

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

326 II. Abschn. Die Gemeindebedürfnisse 2c. § 97. A. Allgemeines. des Abs. I fallen“ in den im Art. 39 Abs. II erwähnten „sonstigen örtlichen Abgaben“ mit inbegriffen. (Vergl. hiezu die Anmerkungen bei Art. 39 und 40 in § 112; ferner meine Abhandlung über die Einführung und Erhebung einer gemeindlichen Hundegebühr in der bayr. Gemeindezeitung Jahrg. 1896 Nr. 24 S. 425 ff.) Die Bezeichnung und der Charakter bezw. der Unterschied von primär und subsidiär bezieht sich aber nur auf die einerseits im Abs. I andrerseits im Abs. II des Art. 39 vereinigten Gruppen von Deckungsmitteln, so daß sich nur ein Gegensatz der einen dieser Gruppenvereinigungen zu der anderen in der Weise ergibt, daß eben, wie bereits gesagt, zunächst und in erster Linie sämtliche Deckungs- mittel des Abs. I herangezogen werden müssen, während diejenigen des Abs. II erst herangezogen werden dürfen, wenn sämtliche Ein- nahmequellen nach Art. 39 Abs. I zur ordnungsmäßigen Befriedigung aller Gemeindebedürfnisse nicht ausreichen. Innerhalb dieser Absätze dagegen stehen die daselbst aufgeführten Deckungsmittel so zu sagen im gleichen Range; es geht daher nicht an, zu behaupten, daß die sub- sidiären Einnahmequellen des Abs. II nur in der Reihenfolge, in welcher sie daselbst genannt sind, zur Einführung bezw. Erhebung gebracht, also z. B. „sonstige örtliche Abgaben“ des Abs. II I. c. erst dann eingeführt oder erhoben werden dürften, wenn die Einnahmen aus Gemeinde- umlagen und Verbrauchssteuern erschöpft wären. Die Gemeinden können vielmehr zur Einführung von Verbrauchssteuern oder von sonstigen örtlichen Abgaben oder auch von beiden schreiten, bevor sie Ge- meindeumlagen erheben; sie können aber auch ganz auf die Erhebung von Verbrauchssteuern und örtlichen Abgaben verzichten und die Ge- meindebedürfnisse, soweit die Einnahmequellen des Art. 39 Abs. J nicht ausreichen, nur durch Gemeindeumlagen befriedigen: so lange und so weit jedoch diese Befriedigung durch die Deckungsmittel des Abs. I erreicht zu werden vermag, dürfen weder Gemeindeumlagen, noch Verbrauchssteuern noch sonstige örtliche Abgaben des Abs. II I. c. zur Erhebung gelangen. Auf irgend ein Deckungsmittel des Art. 59 Abs. I, also auch auf die durch gesetzmäßige gemeindliche Beschlüsse wirklich eingeführten Bürgerrechts= und Heimatsgebühren?1) sowie auf die in gleicher Weise gesetzmäßig festgesetzten Gebühren für die Benutzung von Gemeindeanstalten könnten und dürften daher nur diejenigen Gemeinden verzichten, welche in der glücklichen Lage sind, von der Erhebung von Gemeindeumlagen bezw. vom Gebrauche der subsidiären Deckungsmittel des Art. 39 Abs. II absehen zu können. Würde ein solcher Verzicht auf Einnahmequellen des Art. 39 Abs. I trotz und neben Umlagenerhebung erfolgen, so müßte das *!) Zur Einführung von Bürgerrechts= und Heimatsgebühren selbst können aber die Gemeinden auch nicht durch Art. 39 Abs. 1 der Gem.-Ordn. gezwungen werden. Nur wo diese Gebühren wirklich eingeführt sind, müssen sie im Hinblick auf Art. 39 Abs. I erhoben werden.

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Volltext: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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