Katalog der Bibliothek des Reichstages.: Katalog der Bibliothek des Reichstages. Vierter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Volume count:: 52

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 171.

Volume count:: 171

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Die direkten Steuern. 249 — – —. –. — — — — — — — — — — —— — — — · — — — — n— — — —. — — — bei dem Ortsvorsteher angemeldet wurde. 862. 6. Die ordentliche Richtigstellung sämtlicher drei Kataster erfolgt all- jährlich mit Beginn des Kalenderjahrs. Die Gebäudekataster des Landes sind innerhalb geeigneter Zeiträume einer allgemeinen Prüfung zu unterwerfen; eine allgemeine Revision der Steuerkapitale sämtlicher Gebäude eines Steuerdistrikts hat stattzufinden, wenn in einem Steuerdistrikte der Wert sämtlicher Gebäude oder eines Teils derselben um mindestens 20 Prozent sich bleibend erhöht oder vermindert hat; außerdem ist bei außerordentlichen Aenderungen des Gebäudekatasters infolge äußerer Verhältnisse eine Berichtigung der Steuerkapitale der davon betroffenen Gebäude anzuordnen. 7. Der Betrag der zu entrichtenden Steuer jeder Gattung (Nr. 1—3) wird für jede Etatsperiode durch das Finanzgesetz bestimmt (Art. 10). Seit Einführung der allgemeinen Einkommensteuer ist der Steuersatz auf 2% des Steueranschlags der Grundstücke und Gefälle, bezw. der steuerbaren Rente der Gebäude und des steuerbaren Betrages des Gewerbeeinkommens dem Jahre nach festgesetzt. Die Gebäude= und Gewerbesteuer wird seit 1. Juli 1877, die Grund= und Gefällsteuer seit 1. April 1887 auf Grund der neuen Kataster erhoben 1). 8. Für die Erhebung der Grund--, Gebäude= und Gewerbesteuer gelten auch fernerhin die an das altwürttembergische Verf. R. anknüpfenden Bestimmungen der ### 115—118 V. U. Hiernach werden diese Steuern vom Staate nicht unmittelbar bei den Steuerpflichtigen eingezogen, sondern auf die Amtskörperschaften ausgeschrieben und vonletzteren auf die einzelnen Gemeinden verteilt. Nurist jetzt, da diese Steuern zu Quo- titätssteuern geworden sind, für eine Repartition einer im Finanzgesetz vorher fixierten Summe kein Raum mehr; der im Etat ausgenommene Betrag hat vielmehr bloß die Bedeutung eines Voranschlags auf Grund der neuen Kataster 2). Die Gemeindebe- hörden berechnen dann auf Grund der Ortskataster die Steuerbeträge der einzelnen Steuerpflichtigen ) und bringen auf ihre Kosten und Gefahr den Schuldbetrag zum Einzug. Die Steuer jedes einzelnen ist in den ersten 8 Tagen jeden Monats mit ½/13des Jahresbetrags fällig. Die Gemeinde hat ihre gesamte Steuerschuld an die Amtspflege und diese an die Staatskasse abzuliefern 2). Die Gemeinden haften hiernach der Amts- korporation und die Amtskorporationen dem Staate für die richtige, kostenfreie und rechtzeitige Ablieferung der auf sie ausgeschriebenen Steuerbeträge. Uebrigens werden vom Staate Nachlässe wegen Gewitter= und Ueberschwem- mungsschäden, sowie wegen nachträglich entdeckter Fehler im Kataster bezw. wegen Aenderungen desselben nach Maßgabe des Art. 11 des angef. Ges. (V. U. § 117) gewährt und an der Steuerschuld der Gemeinden und Amtskörperschaften abgeschrie- ben 6). 1) Vgl. auch Riecke, Verf. S. 315 ff. 2) Bgl. auch Riecke a. a. O. S. 330 f.; Göz V. U. S. 232. # 3) Der Steuersatz oder die Fortführung der neu hergestellten Steuerkataster erfolgt jetzt nach den für die einzelnen Kataster bestehenden besonderen Vorschriften (Art. 70 ff., 80 ff. und 98 des Ges. v. 1873). Die Steuersatzbehörde besteht aus dem Ortsvorsteher oder einem anderen vom Gemeinderat damit betrauten Gemeinderatsmitglied oder Gemeindebeamten als Vorsitzendem und zwei bis vier weiteren Mitgliedern, die vom Gemeinderat aus der Zahl der wahlberechtigten Gemeindebürger aus 6 Jahre gewählt werden; der Verwaltungsaktuar kann als Schriftführer bei- gezogen werden (Gem.O. Art. 32 u. 90, Vollz.Vf. 5 81). 4) I# 115 u. 116 V. U. u. Art. 11 Ges. v. 28. April 1873. " 5) Vgl. auch die Min. Verf. v. 11. Sept. 1825 und die Verf. der Kat. Komm. v. 12. April 1890.

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fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band 2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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