Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1918

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bandzählung:: 52

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1918

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 2.

Bandzählung:: 2

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Allgemeine Gütergemeinschaft. 53 derung des Mannes durch Krankheit oder Abwesenheit kann die Frau im eigenen Namen oder im Namen des Mannes ein sich auf das Gesamtgut beziehendes Rechtsgeschäft vornehmen oder einen sich auf das Gesamtgut beziehenden Rechtsstreit führen, falls mit dem Auf- schube Gefahr verbunden ist, B 1450. Ver- weigert der Mann die erforderliche Zu- stimmung zu einem Rechtsgeschäft ohne ausreichenden Grund, so kann diese Zu- stimmung auf Antrag der Frau durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, B 1451. Auf dem Gesamtgute ruhen die sogen. Gesamtgutsverbindlichkeiten : diese Masse haftet den Gläubigern des Mannes und mit gewissen Einschränkungen auch den Gläubigern der Frau. Ausnahmslos kön- nen die Gläubiger beider Ehegatten für die vor Eintritt der Gütergemeinschaft be- gründeten Verbindlichkeiten, die sogen. Vorschulden, aus dem Gesamtgut Befrie- digung verlangen, ferner die Gläubiger des Mannes für seine nach Eintritt der Gütergemeinschaft bis zu deren Aufhe- bung begründeten Verbindlichkeiten. Die Haftung oder Nichthaftung des Gesamt- gutes für die während bestehender Güter- gemeinschaft begründeten Verbindlichkei- ten der Frau wird in B 14601462 gere- gelt, namentlich sind als Gesamtgutsver- bindlichkeiten nur die ohne die erforder- liche Zustimmung des Mannes begrün- deten rechtsgeschäftlichen Verbindlich- keiten der Frau ausgeschlossen, während die aus unerlaubten Handlungen der Frau und ihre kraft Gesetzes entstandenen Ver- bindlichkeiten Gesamtgutsverbindlichkei- ten sind. Der Mann haftet außerdem per- sönlich für die in seiner Person entstan- denen Verbindlichkeiten, sowie für die Verbindlichkeiten der Frau, soweit sie Ge- samtgutsverbindlichkeiten sind. Für die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ist nach Z 740 ein gegen den Ehemann er- gangenes Urteil erforderlich und genü- gend; ein von der Frau geführter Rechts- streit kann ein auch dem Manne gegen- über rechtskräftiges Urteil nur dann her- beiführen, wenn der Mann zu der Füh- rung des Rechtsstreites die Zustimmung erteilt hat. Wenn die Ehefrau selbstän- dig ein Erwerbsgeschäft betreibt, so ist regelmäßig zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein gegen die Ehefrau er- gangenes Urteil genügend, Z 741. Der Konkurs eines Ehegatten hebt die AG nicht auf. Wird bei diesem Güterstande das Konkursverfahren über das Vermögen des Ehemannes eröffnet, so gehört nach K 2 das Gesamtgut zur Konkursmasse, während durch das Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau das Ge- samtgut nicht berührt wird. Beendigt wird die AG durch Auflösung der Ehe (Tod eines Ehegatten, Eheschei- dung usw.), durch Ehevertrag oder durch ein auf Aufhebung der Gütergemeinschaft ergehendes Urteil auf Klage der Frau oder des Mannes. Die Klagegründe sind in B 1468 und 1469 aufgeführt, die Aufhebung der AG tritt mit der Rechtskraft des Ur- teils ein, und für die Zukunft gilt Güter- trennung, B 1470 Abs 1. Nach der Been- digung der Gütergemeinschaft findet in Ansehung des Gesamtgutes eine Ausein- andersetzung statt, während des Ausein- andersetzungszustandes dauert aber die Gemeinschaft zur gesamten Hand fort, B 1471, 1442, die Verwaltung des Gesamt- gutes steht während dieses Zeitraumes beiden Ehegatten zu. Die Auseinander- setzung erfolgt in erster Linie gemäß Ver- einbarung, ev. findet gerichtliche Vermit- telung statt, für welche F 99 Abs 2 Vor- schriften über die Zuständigkeit des Amtsgerichtes gibt. Nach F 193 blei- ben landesgesetzliche Vorschriften unbe- rührt, wonach an Stelle der Gerichte oder neben diesen Notare die Auseinander- setzung zu vermitteln haben. Soweit die Auseinandersetzung nicht lediglich durch Vereinbarung vollzogen wird, stellen B 1475 ff eine Reihe von Regeln auf, welche bei der Auseinandersetzung zu beachten sind. Die Teilung des Überschusses er- folgt nach den Vorschriften über die Ge- meinschaft.e Besondere Bestimmungen werden über Anrechnung, Ersatzpflicht, sowie Übernahmerecht der Ehegatten ge- troffen, B 1476 Abs 2 und 1477 Abs 2. Bei der Auseinandersetzung im Falle der Ehescheidung treten Modifikationen ge- mäß B 1478 ein. Im Falle der Auflösung der Ehe durch den Tod eines der Ehegatten erfolgt bei unbeerbter Ehe die Auseinandersetzung durch Halbteilung, B 1482. Bei beerbter Ehe tritt fortgesetzte Gütergemeinschaft zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömm- lingen ein, diese Materie wird in B1483 bis 1518 eingehend geregelt. Das Gesamtgut

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