Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1918

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bandzählung:: 52

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1918

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 5.

Bandzählung:: 5

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 6206) Verordnung über Regelung des Verkehrs mit Branntwein.

Bandzählung:: 6206

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Sp. 101. Sp. 192. 326 Anlage 2. Das Volk. B. Das Volk als Landtag. Abschnitt 1I. 1 An die Stelle des §. 20 Absatz 1 Tit. VII der Verfas- sungsurkunde tritt folgende Bestimmung, welche einen Bestandtheil der Verfassungsurkunde bildet: „Jeves einzelne Mitglied hat das Recht, in dieser Beziehung seine Wünsche und Anträge in der Kammer vorzubringen.“ 2) An Stelle des §. 21 Absatz 1 Tit. VII der Verfassungs- urkunde tritt folgende Besstimmung, welche einen Bestandtheil der Verfassungsurkunde bilde: „Jeder einzelne Staatsangehörige sowie jede Gemeinde kann Beschwerden über Verletzung der constitutionellen Rechte an den Landtag und zwar an jede der beiden Kammern bringen, welche sie durch den hierüber bestehenden Ausschuß prüfen läßt und nach Maßgabe der Geschäftsordnung in Berathung nimmt.“ Schlußbestimmungen. Mit der Verkündung des vorstehenden Gesetzes! durch das Gesetzblatt und durch das Amtsblatt der Pfalz tritt das Gesetz vom 25. Juli 1850, den Geschäftsgang des Lanvtages betr., außer Wirksamkeit. Die Geschäftsbehandlung jeder Kammer richtet sich in Bezug auf die durch das gegenwärtige Gesetz der Regelung im Wege der Geschäftsordnung anheimgegebenen Punkte nach den bisherigen Be- stimmungen bis zu dem Tage, an welchem die revidirte Geschäfts- ordnung gemäß Beschluß der Kammer in Wirksamtkeit tritt. Gegeben München, den 19. Januar 1872. Ludwig. Graf v. Hegneuberg- Dux. v. Pfreskschner. Frhr. v. Pranckh. v. Lutz. v. Pfeufer. Dr. Fäustle. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: dem Generalsecretär des Staatsrathes, Seb. von Kobell.

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